Die Regie­rungs­frak­tio­nen haben sich auf ein Ver­bot der Hamas-Flag­ge in Deutsch­land geeinigt.

„Wir wol­len nicht, dass auf deut­schem Boden die Fah­nen von Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen geschwenkt wer­den”, sag­te Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Thors­ten Frei der „Welt am Sonn­tag”. Der Rechts­staat müs­se den anti­se­mi­ti­schen Demons­tra­tio­nen von Mai eine rasche und dezi­dier­te Ant­wort ertei­len. „Es freut mich sehr, dass die SPD sich unse­rer Initia­ti­ve ange­schlos­sen hat”, so Frei. Damit sen­de man auch ein kla­res Zei­chen an die jüdi­schen Bürger.

Durch eine Ergän­zung des Para­gra­fen 86 im Straf­ge­setz­buch sol­len beim dort gere­gel­ten Ver­bot der Ver­brei­tung von Pro­pa­gan­da­mit­teln neben ver­fas­sungs­wid­ri­gen Orga­ni­sa­tio­nen auch sol­che berück­sich­tigt wer­den, die auf der EU-Ter­ror­lis­te geführt wer­den. Unter ande­rem die Hamas und auch die links­extre­me Paläs­ti­nen­ser­or­ga­ni­sa­ti­on PFLP, die eben­falls Unter­stüt­zer in Deutsch­land hat, ste­hen auf die­ser Sanktionsliste.

Zuvor hat­te es ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um von Chris­ti­ne Lam­brecht gege­ben, berich­tet die „Welt am Sonn­tag” unter Beru­fung auf einen Brief der Minis­te­rin vom 07. Juni 2021 an ihren Kabi­netts­kol­le­gen und Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer. Dar­in hieß es zum Vor­schlag aus der Uni­ons­frak­ti­on: „Nach ers­ter Ein­schät­zung hal­te ich den dort gewähl­ten kon­kre­ten Ansatz für über­ar­bei­tungs­be­dürf­tig, aus Respekt vor dem Par­la­ment habe ich um Prü­fung in mei­nem Haus gebe­ten, ob ggf. eine modi­fi­zier­te Vari­an­te die­ses Vor­schlags denk­bar wäre”.

Die SPD-Frak­ti­on ver­wies anschlie­ßend auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken der Bun­des­re­gie­rung. „Die ange­streb­te Lösung im StGB wirft eine Rei­he schwie­ri­ger Rechts­fra­gen auf”, hat­te noch am Mitt­woch ein Spre­cher des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums auf Anfra­ge der „Welt am Sonn­tag” mitgeteilt.