Grüne: Alleingang bei Bundeswehr-Sondervermögen nicht ausgeschlossen
Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro nicht aus.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan.
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Hamas-Flagge in Deutschland geeinigt.
13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum.