EU: Kom­mis­si­on lis­tet rück­nah­me­un­wil­ligs­te Herkunftsstaaten

Flüchtlinge - Aufnahmestelle - Migranten - Asylbewerber - Bank - Bäume - HausFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

13 Staa­ten Asi­ens und Afri­kas dro­hen Restrik­tio­nen bei der Visa-Ver­ga­be für den Schengen-Raum.

Sie ste­hen auf einer Schwar­zen Lis­te der EU-Kom­mis­si­on, über die die „Welt am Sonn­tag” berich­tet. Dort sei die Bereit­schaft „man­gel­haft”, der völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, eige­ne Bür­ger zurück­zu­neh­men. Dabei geht es vor allem um Men­schen, die in Euro­pa mit einem Asyl­an­trag geschei­tert sind.

Eine Strei­chung oder Kon­tin­gen­tie­rung der Ein­rei­se­er­laub­nis­se, sei aber nicht geplant, wie die EU-Kom­mis­si­on der „Welt am Sonn­tag” mit­teil­te. Brüs­sel will dem Bericht zufol­ge zunächst mit dem Irak, Iran, Liby­en, Sene­gal, Soma­lia, Mali, Gam­bia, Kame­run, Repu­blik Kon­go, Ägyp­ten, Eri­trea, Äthio­pi­en und Gui­nea-Bissau „einen Dia­log star­ten”. Falls die Koope­ra­ti­on sich nicht ver­bes­se­re, kön­ne man ab dem Som­mer dem EU-Rat vor­schla­gen, Restrik­tio­nen zu erlassen.

In einer ers­ten Stu­fe wären das den Anga­ben zufol­ge die Auf­he­bung des aktu­ell gül­ti­gen 15-Tage-Limits bei der Bear­bei­tung eines Visum­an­trags oder die Aus­set­zung der Visa­ge­büh­ren­frei­heit für Diplo­ma­ten­pas­s­in­ha­ber. In einem zwei­ten Schritt könn­te die Visa­ge­bühr von 80 auf 160 Euro erhöht werden.

Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Thors­ten Frei for­der­te eine spür­ba­re Anwen­dung des Visa-Hebels: „Nur wenn wir unter Beweis stel­len, dass Euro­pa ver­läss­lich abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber zurück­füh­ren kann, wer­den wir Fort­schrit­te bei der gemein­sa­men euro­päi­schen Asyl­po­li­tik machen”, sag­te er der „Welt am Sonn­tag”. Die Kom­mis­si­on müs­se den Druck auf rück­nah­me­un­wil­li­ge Staa­ten, emp­find­lich erhö­hen. „Es reicht dabei nicht aus, mit erhöh­ten Gebüh­ren oder ver­kürz­ter Gül­tig­keits­dau­er zu dro­hen. Anträ­ge aus Staa­ten, die sich in beson­de­rer Wei­se reni­tent zei­gen, müs­sen ganz nach unten in den Bear­bei­tungs­sta­pel, so dass es in die­sen Fäl­len zu einer deut­li­chen Reduk­ti­on der erteil­ten Visa kommt”, sag­te Frei.

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