Der kom­men­de öster­rei­chi­sche Bun­des­kanz­ler hat nach der Koali­ti­ons­ei­ni­gung mit den Grü­nen sei­ne strik­te Migra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik bekräf­tigt und ange­kün­digt, als Kanz­ler in Brüs­sel bei der EU für eine har­te Hal­tung zu kämpfen.

In der „Bild am Sonn­tag” kri­ti­sier­te Kurz scharf die Debat­te über die Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­dern aus Les­bos und warf pri­va­ten See­not­ret­tern vor, mit ihrem Vor­ge­hen für mehr Tote im Mit­tel­meer zu sor­gen. Sebas­ti­an Kurz sag­te „Bild am Sonn­tag” auf die Fra­ge, was er von pri­va­ten See­not­ret­tern vor Liby­en hält: „Es ist ein sehr heik­ler Bereich, weil manch­mal unter­stüt­zen pri­va­te See­not­ret­ter, ohne dass sie es wol­len, die Schlep­per. Und so führt das Vor­ge­hen der pri­va­ten See­not­ret­ter am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Ret­ten im Mit­tel­meer und einem direk­ten Ticket nach Euro­pa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrin­ken dadurch. All jene, die glau­ben, etwas Gutes zu tun, müs­sen sich ein­ge­ste­hen, dass es die­se erwie­se­ne Stei­ge­rung der Toten durch ihr Vor­ge­hen gibt. Das bedau­re ich zutiefst und wer­de es wei­ter bekämp­fen. Es darf nicht dar­um gehen, was nach außen hin viel­leicht gut aus­sieht, son­dern was funk­tio­niert. Ein Modell der pri­va­ten See­not­ret­tung funk­tio­niert nicht.”

Zur vom Grü­nen-Chef Robert Habeck ange­sto­ße­nen Debat­te, dass Flücht­lings­kin­der aus Les­bos in Euro­pa auf­ge­nom­men wer­den soll­ten, sag­te Kurz, dass Öster­reich da nicht mit­ma­chen wer­de: „Nein, dazu ist Öster­reich nicht bereit. Wenn wir die­se Men­schen jetzt alle wei­ter nach Deutsch­land oder anders­wo hin­brin­gen, dann ist das genau das Geschäft der Schlep­per, denn das bedeu­tet, dass sich immer mehr Men­schen auf den Weg machen, weil sie wis­sen, dass es funk­tio­niert. Es führt dazu, dass immer mehr Men­schen im Mit­tel­meer ertrinken.”

Scharf kri­ti­sier­te Kurz auch die Tür­kei für ihr Vor­ge­hen in der Flücht­lings­fra­ge. Der kom­men­de öster­rei­chi­sche Kanz­ler for­der­te des­halb, in der EU über Sank­tio­nen nach­zu­den­ken. Kurz: „Der Tür­kei-Deal funk­tio­niert nicht aus­rei­chend und Grie­chen­land hat unse­re vol­le Unter­stüt­zung ver­dient. Wir dür­fen uns vom tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan nicht erpres­sen las­sen. In sei­nem Land wer­den poli­tisch Anders­den­ken­de ver­folgt, immer wie­der Jour­na­lis­ten ein­ge­sperrt – und die Tür­kei ver­sucht, Flücht­lin­ge und Migran­ten als Waf­fe ein­zu­set­zen. Es gibt immer meh­re­re Wege, der eine funk­tio­niert durch Zusam­men­ar­beit, der ande­re funk­tio­niert durch Druck. Die EU hat vie­le Mög­lich­kei­ten, Erdo­gan Druck zu machen. Dar­über soll­ten wir genau­so nachdenken.”

Gleich­zei­tig beton­te Kurz, dass Euro­pa Gren­zen schüt­zen müs­se, wozu auch die See­gren­zen gehör­ten. Auf die Fra­ge, ob See­gren­zen über­haupt geschützt wer­den könn­ten, sag­te Kurz: „Ja, natür­lich kann man See­gren­zen schüt­zen und man soll­te sie auch schüt­zen. Wir kön­nen dafür sor­gen, dass Flücht­lings­boo­te erst gar nicht able­gen, wir kön­nen die Men­schen, die geret­tet wer­den, zurück in das Land brin­gen, aus dem sie gekom­men sind. Schau­en Sie sich Ägyp­ten an. Von dort kamen einst tau­sen­de Flücht­lin­ge, heu­te nie­mand mehr, weil es ein funk­tio­nie­ren­des Sys­tem gibt.”

Kurz kün­dig­te an, als Kanz­ler das The­ma Migra­ti­on auch in Euro­pa „in die rich­ti­ge Rich­tung” len­ken zu wol­len, weil es not­wen­dig für Euro­pa sei und für eine christ­lich-sozia­le Ver­ant­wor­tung. Kurz: „Es darf kein Sys­tem geben, wo die Schlep­per am Elend der Men­schen verdienen.”