Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag, Cars­ten Lin­ne­mann, hat gefor­dert, dass sich sei­ne Par­tei wie­der stär­ker mit den The­men Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on beschäftigt.

In die­sem Zusam­men­hang for­der­te er ein Kopf­tuch­ver­bot für Mäd­chen unter 14 Jah­ren in Kitas und Schu­len: „Die Bedeu­tung des kul­tu­rel­len Hin­ter­grunds bei der Zuwan­de­rung wird immer noch völ­lig unter­schätzt. Wir müs­sen beim poli­ti­schen Islam anset­zen”, sag­te Lin­ne­mann der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung” (Frei­tags­aus­ga­be).

Er for­der­te zudem ein Trans­pa­renz­ge­setz für Moscheen, auch ein Moscheen­re­gis­ter. Das Visum für Ima­me müs­se an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft wer­den, wie bei­spiels­wei­se Deutsch­kennt­nis­se. „Inte­gra­ti­ons­kur­se müs­sen ver­pflich­tend sein, und es muss Sank­tio­nen geben, wenn die­se Pflicht ver­letzt wird”, so der CDU-Poli­ti­ker weiter.

Er wies die Behaup­tung zurück, dass es einen „Rechts­ruck” in der CDU gebe. „Um das Ver­trau­en in Sicher­heit, Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on wie­der­her­zu­stel­len, braucht es Rechts­staat­lich­keit. Es geht um Recht und Ord­nung”, sag­te Lin­ne­mann der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung”. Die CDU habe auf den Fel­dern Sicher­heit, Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on viel Ver­trau­en ver­lo­ren. „Wenn wir die­ses Ver­trau­en nicht wie­der­her­stel­len, haben wir als Volks­par­tei kei­ne Chan­ce. Das The­ma treibt die Leu­te wirk­lich um”, so der Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze weiter.