Nor­bert Rött­gen: Russ­land droht unver­hoh­len mit Krieg in Europa

Flagge - Russlannd - Trikolore - Panslawische Farbe - FahnenmastFoto: Trikolore Flagge von Russland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Vor­sit­zen­de des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses sieht im rus­si­schen Trup­pen­auf­marsch an der Gren­ze zur Ukrai­ne eine Dro­hung des Kreml mit Krieg.

„Russ­land droht unver­hoh­len mit Krieg in Euro­pa” sag­te er der „Rhei­ni­schen Post” und dem „Gene­ral-Anzei­ger” (Sams­tag­aus­ga­ben). „Um sei­ne poli­ti­schen Zie­le zu errei­chen, befeh­ligt Prä­si­dent Wla­di­mir Putin den größ­ten Trup­pen­auf­marsch seit der Anne­xi­on der Krim im Jahr 2014”. Wenn die EU bei­de Sei­ten nun zur Dees­aka­la­ti­on auf­ru­fe, „sen­det sie die fal­schen Zei­chen nach Russ­land”, so Rött­gen. „Wir müs­sen Putin klar­ma­chen, dass er für jeden aggres­si­ven Schritt einen Preis bezah­len muss. Dar­an darf kein Zwei­fel bestehen”. Wenn Euro­pa Russ­lands Aggres­si­on und auch Gewalt­an­wen­dung als Teil der Außen­po­li­tik akzep­tie­re, „dann ist Euro­pa wie­der ein gespal­te­ner Kon­ti­nent, auf dem Gewalt herrscht”. Dem müs­se man ent­ge­gen­tre­ten, indem man wei­ter für Nawal­ny und die Ukrai­ne ein­tre­te. „Sie sind die Opfer, die Hil­fe brau­chen – nicht Russland”.

FDP-Außen­po­li­ti­ker Alex­an­der Graf Lambs­dorff sag­te den Zei­tun­gen: „Der Auf­marsch von rund 120.000 rus­si­schen Sol­da­ten an der Gren­ze zur Ukrai­ne ist ein­deu­tig ein Ein­schüch­te­rungs­ver­such. Das ist mehr als eine Übung, son­dern der Auf­bau einer voll­stän­di­gen zum mili­tä­ri­schen Ein­marsch befä­hig­ten Streit­macht.” Es sei zugleich ein Signal an alle ande­ren Län­der in der Regi­on, „dass Russ­land nicht bereit ist, sich ans Völ­ker­recht zu hal­ten”. Die stra­te­gi­sche Aus­rich­tung der rus­si­schen Außen­po­li­tik sei „ein­deu­tig dar­auf aus­ge­rich­tet, die Ergeb­nis­se des Kal­ten Krie­ges zu ver­än­dern, wie wir am Bei­spiel der Krim gese­hen haben”. Lang­fris­tig habe der Kreml das Ziel, „sei­ne alten Gebie­te aus Zei­ten der Sowjet­uni­on so weit wie mög­lich wie­der ein­zu­sam­meln”, so Lambs­dorff. Der rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ser­gej Schoi­gu hat­te zuletzt einen Rück­zug rus­si­scher Trup­pen von der Gren­ze der Ukrai­ne zurück in die Kaser­nen bis 1. Mai angekündigt.

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