NRW: SPD muss Infek­ti­ons­schutz­ge­setz im Bun­des­rat zustimmen

SPD-Logo - Willy-Brandt-Haus - BerlinFoto: Sicht auf das SPD-Logo am Willy-Brandt-Haus (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

NRW-SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Kutscha­ty hat die Lan­des­re­gie­rung davor gewarnt, Aus­nah­men bei den MPK-Beschlüs­sen vorzunehmen.

„Die Lan­des­re­gie­rung muss die Beschlüs­se in NRW jetzt umge­hend umset­zen”, sag­te er der „Rhei­ni­schen Post” (Frei­tag­aus­ga­be). Der Minis­ter­prä­si­dent habe durch sein abwar­ten­des Han­deln schon viel zu viel Zeit ver­lo­ren. „Die zen­tra­len Maß­nah­men, auf die sich Bund und Län­der heu­te ver­stän­digt haben, hät­te er längst selbst machen kön­nen. Es darf dabei kei­ne Aus­nah­men und Son­der­we­ge der NRW-Lan­des­re­gie­rung wie in der Ver­gan­gen­heit mehr geben”.

Kutscha­ty sag­te, vor allem brau­che man ein funk­tio­nie­ren­des Kon­troll­kon­zept, mit dem die beschlos­se­nen Regeln auch auf Ein­hal­tung über­prüft wür­den. „Die Lan­des­re­gie­rung muss die Kom­mu­nen dabei sofort unter­stüt­zen und auch die von ihr im Sep­tem­ber geschlos­se­nen Impf­zen­tren sofort wie­der hoch­fah­ren. Es ist drin­gend not­wen­dig, dass wir uns unter­ha­ken. Ich erwar­te daher, dass Hen­drik Wüst sei­ne par­tei­po­li­ti­schen Manö­ver ein­stellt und dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz im Bun­des­rat mor­gen zustimmt”.

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