Öster­reich: EU ver­klagt Öster­reich wegen Kindergeld-Regeln

Fahne - Gebäude - Öffentlichkeit - ÖsterreichFoto: Fahne von Österreich am Dach eines Gebäudes, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Streit um die öster­rei­chi­schen Kin­der­geld-Regeln für EU-Bür­ger ver­klagt die EU-Kom­mis­si­on Öster­reich vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH).

Die Rechts­vor­schrif­ten über die Inde­xie­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen, Kin­der­ab­setz­be­trä­gen und ande­ren Steu­er­vor­tei­len für Fami­li­en sei­en dis­kri­mi­nie­rend und nach dem EU-Recht nicht zuläs­sig, teil­te die Brüs­se­ler Behör­de am Don­ners­tag mit. Öster­reich hat­te den Mecha­nis­mus zur Inde­xie­rung der Höhe von Fami­li­en­leis­tun­gen, Kin­der­ab­setz­be­trä­gen und ande­ren Steu­er­vor­tei­len für Fami­li­en für EU-Bür­ger, die in Öster­reich arbei­ten, deren Kin­der aber im Aus­land leben, im Janu­ar 2019 eingeführt.

Laut EU-Kom­mis­si­on ver­stößt ein sol­cher Inde­xie­rungs­me­cha­nis­mus gegen die EU-Vor­schrif­ten über die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und die Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit. Die Kla­ge beim EuGH ist der letz­te Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, wel­ches die Kom­mis­si­on im Janu­ar 2019 mit der Über­mitt­lung eines Auf­for­de­rungs­schrei­bens an Öster­reich ein­ge­lei­tet hat­te. Die Ant­wor­ten Öster­reichs auf das Auf­for­de­rungs­schrei­ben sei­en „nicht zufrie­den­stel­lend” gewe­sen, so die Brüs­se­ler Behör­de. Öster­reich habe die Beden­ken der Kom­mis­si­on nicht aus­räu­men können.

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