Polen: EU-Unter­stüt­zung bei Maß­nah­men gegen Weiß­russ­land verlangt

Polnische Flagge - Polen - Flagge - Hissen - Himmel Foto: Sicht auf eine hissende Flagge von Polen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Polens Regie­rung hat als Reak­ti­on auf anhal­ten­de Repres­sio­nen gegen die pol­ni­sche Min­der­heit in Weiß­russ­land ver­schärf­te Sank­tio­nen angekündigt.

„Lukaschen­kos Eska­la­ti­on wird nicht ohne Ant­wort blei­ben, das kann ich ver­si­chern”, sag­te der stell­ver­tre­ten­de Außen­mi­nis­ter Mar­cin Przy­d­acz der „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be). Zugleich for­der­te Polen als EU-Mit­glied, dass sich Brüs­sel ent­schlos­se­ner hin­ter War­schau stel­len müs­sen. „Wir müs­sen gemein­sam als Euro­pä­er zusam­men mit unse­ren euro­päi­schen Part­nern eine Ant­wort dar­auf fin­den”, sag­te Przy­d­acz weiter.

Der Vize­au­ßen­mi­nis­ter bestä­tig­te, dass die Regie­rung in War­schau bereits bila­te­ra­le Sank­tio­nen gegen das Regime in Weiß­russ­land ver­hängt habe, „gegen den Rich­ter, der ein Urteil gegen die Vor­sit­zen­de der pol­ni­schen Min­der­heit gefällt hat”, so Przy­d­acz. Auch wei­te­re Maß­nah­men sind für die pol­ni­sche Regie­rung nicht ausgeschlossen.

Seit dem 25. März 2021 gehen weiß­rus­si­sche Sicher­heits­kräf­te gezielt gegen Ange­hö­ri­ge der pol­ni­schen Min­der­heit vor. So wur­den meh­re­re Füh­rungs­fi­gu­ren des Bun­des der Polen in Weiß­russ­land inhaf­tiert, des Dach­ver­bands der pol­ni­schen Min­der­heit, dar­un­ter auch der pol­ni­sche Jour­na­list Andrzej Poczo­but. Die weiß­rus­si­schen Behör­den wer­fen ihnen „Anstif­tung zu natio­na­lem und reli­giö­sem Hass” vor. In Weiß­russ­land leben etwa 300.000 eth­ni­sche Polen. Das EU-Mit­glied Polen sieht sich als deren Schutzmacht.

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