Politik: Auswärtiges Amt soll neue Bundesbehörde bekommen

Auswärtiges Amt - Schild - Adler - GebäudeFoto: Auswärtiges Amt, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die “voraussichtlich” Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll.

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Das berichtet die “Welt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Planung des Auswärtigen Amtes “korrespondiert mit einer aktuellen Bemerkung des Bundesrechnungshofes”, in der die Zuwendungspraxis des Ministeriums beanstandet wird, heißt es in dem Bericht weiter.

In der “Bemerkung” hatte der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Ministerium geübt. Verwendungsnachweise über nahezu 2,5 Milliarden Euro seien weder vom Auswärtigen Amt selbst noch von anderen Stellen wie etwa dem Bundesverwaltungsamt “hinreichend geprüft” worden.

Auch habe das Auswärtige Amt “keinen Gesamtüberblick” über alle aus dem Einzelplan 05 finanzierten Zuwendungen und “keine Kenntnis über den Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren”. Die Übertragung dieser Aufgaben weise “zahlreiche Schwächen” auf, monierte der Rechnungshof. Doch auch die Bearbeitung der noch beim Auswärtigen Amt verbleibenden Zuwendungsfälle sei vielfach “unzulänglich und das schon seit langem”, so der Bundesrechnungshof weiter.

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Laut des Berichts des Auswärtigen Amtes an den Haushaltsausschuss soll die neue Behörde im Laufe des Jahres 2020 aufgebaut werden und 2021 seine Arbeit aufnehmen. Das Bundesamt dürfte mittelfristig zwischen 500 und 1.000 Mitarbeiterstellen bekommen, wird in Berlin geschätzt. Es soll sich nicht um neue Planstellen handeln, sondern um Versetzungen aus dem mittleren und gehobenen Auswärtigen Amt sowie aus Bundesbehörden. Für den Haushaltsentwurf 2020 sind zunächst 27 Personalstellen für die neue Behörde ausgewiesen sowie 3,7 Millionen Euro als Vorlaufkosten für Personal, Büromieten und IT-Ausstattung.

Unklar ist noch der Standort der geplanten Bundesbehörde. Im Auswärtigen Amt heißt es auf Nachfrage, dazu gebe es noch keine Entscheidungen. Zu hören ist in Berlin, es werde eine Ansiedlung in Brandenburg erwogen, wo wegen des geplanten Endes des Kohleabbaus mehrere Tausend Arbeitsplätze wegfallen.

Diskutiert wird aber auch, ob im Falle eines Umzugs weiterer Bundesministerien von Bonn nach Berlin der frühere Regierungssitz mit einer solchen Bundesbehörde kompensiert werden könne. Die FDP steht dem Projekt positiv gegenüber. “Das Auswärtige Amt bräuchte in vielen Bereichen mehr Kapazitäten”, sagte Michael Link, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der “Welt”.

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Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt stellte allerdings Bedingungen: “Bevor mehr Geld fließt, muss das Ministerium auch an den eigenen Fähigkeiten arbeiten und Versäumnisse im Management abstellen.” Eine neue Behörde ist laut Link “sinnvoll, wenn sie unterm Strich zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit führt und dafür keine neuen Stellen geschaffen werden müssen”.

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