Poli­tik: Aus­wär­ti­ges Amt soll neue Bun­des­be­hör­de bekommen

Auswärtiges Amt - Schild - Adler - GebäudeFoto: Auswärtiges Amt, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Aus­wär­ti­ge Amt soll offen­bar eine nach­ge­ord­ne­te Behör­de bekom­men, die „vor­aus­sicht­lich” Bun­des­amt für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten hei­ßen soll.

Das berich­tet die „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be) unter Beru­fung auf den noch nicht ver­öf­fent­lich­ten Bericht des Minis­te­ri­ums an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. Die Pla­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes „kor­re­spon­diert mit einer aktu­el­len Bemer­kung des Bun­des­rech­nungs­ho­fes”, in der die Zuwen­dungs­pra­xis des Minis­te­ri­ums bean­stan­det wird, heißt es in dem Bericht weiter.

In der „Bemer­kung” hat­te der Bun­des­rech­nungs­hof schar­fe Kri­tik am Minis­te­ri­um geübt. Ver­wen­dungs­nach­wei­se über nahe­zu 2,5 Mil­li­ar­den Euro sei­en weder vom Aus­wär­ti­gen Amt selbst noch von ande­ren Stel­len wie etwa dem Bun­des­ver­wal­tungs­amt „hin­rei­chend geprüft” worden.

Auch habe das Aus­wär­ti­ge Amt „kei­nen Gesamt­über­blick” über alle aus dem Ein­zel­plan 05 finan­zier­ten Zuwen­dun­gen und „kei­ne Kennt­nis über den Bear­bei­tungs­stand sei­ner Zuwen­dungs­ver­fah­ren”. Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­ben wei­se „zahl­rei­che Schwä­chen” auf, monier­te der Rech­nungs­hof. Doch auch die Bear­bei­tung der noch beim Aus­wär­ti­gen Amt ver­blei­ben­den Zuwen­dungs­fäl­le sei viel­fach „unzu­läng­lich und das schon seit lan­gem”, so der Bun­des­rech­nungs­hof weiter.

Laut des Berichts des Aus­wär­ti­gen Amtes an den Haus­halts­aus­schuss soll die neue Behör­de im Lau­fe des Jah­res 2020 auf­ge­baut wer­den und 2021 sei­ne Arbeit auf­neh­men. Das Bun­des­amt dürf­te mit­tel­fris­tig zwi­schen 500 und 1.000 Mit­ar­bei­ter­stel­len bekom­men, wird in Ber­lin geschätzt. Es soll sich nicht um neue Plan­stel­len han­deln, son­dern um Ver­set­zun­gen aus dem mitt­le­ren und geho­be­nen Aus­wär­ti­gen Amt sowie aus Bun­des­be­hör­den. Für den Haus­halts­ent­wurf 2020 sind zunächst 27 Per­so­nal­stel­len für die neue Behör­de aus­ge­wie­sen sowie 3,7 Mil­lio­nen Euro als Vor­lauf­kos­ten für Per­so­nal, Büro­mie­ten und IT-Ausstattung.

Unklar ist noch der Stand­ort der geplan­ten Bun­des­be­hör­de. Im Aus­wär­ti­gen Amt heißt es auf Nach­fra­ge, dazu gebe es noch kei­ne Ent­schei­dun­gen. Zu hören ist in Ber­lin, es wer­de eine Ansied­lung in Bran­den­burg erwo­gen, wo wegen des geplan­ten Endes des Koh­le­ab­baus meh­re­re Tau­send Arbeits­plät­ze wegfallen.

Dis­ku­tiert wird aber auch, ob im Fal­le eines Umzugs wei­te­rer Bun­des­mi­nis­te­ri­en von Bonn nach Ber­lin der frü­he­re Regie­rungs­sitz mit einer sol­chen Bun­des­be­hör­de kom­pen­siert wer­den kön­ne. Die FDP steht dem Pro­jekt posi­tiv gegen­über. „Das Aus­wär­ti­ge Amt bräuch­te in vie­len Berei­chen mehr Kapa­zi­tä­ten”, sag­te Micha­el Link, euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on, der „Welt”.

Der frü­he­re Staats­mi­nis­ter im Aus­wär­ti­gen Amt stell­te aller­dings Bedin­gun­gen: „Bevor mehr Geld fließt, muss das Minis­te­ri­um auch an den eige­nen Fähig­kei­ten arbei­ten und Ver­säum­nis­se im Manage­ment abstel­len.” Eine neue Behör­de ist laut Link „sinn­voll, wenn sie unterm Strich zu mehr Effi­zi­enz und Wirt­schaft­lich­keit führt und dafür kei­ne neu­en Stel­len geschaf­fen wer­den müssen”.

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