Poli­tik: Yvonne Gebau­er for­dert Mit­fi­nan­zie­rung von Ganztagsbetreuung

Schultor - Schloss - Kette - Schulhof - Schule - Türklinke - Türgriff - SchulgeländeFoto: Abgeschlossenes Schultor, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die nord­rhein-west­fä­li­sche Schul- und Bil­dungs­mi­nis­te­rin Yvonne Gebau­er for­dert vom Bund, den Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung für Grund­schü­ler mitzufinanzieren.

„Hier muss der Bund drin­gend noch nach­le­gen, und das weiß er auch”, sag­te Gebau­er dem „Han­dels­blatt” (Frei­tags­aus­ga­be). Wer gro­ße Ankün­di­gun­gen mache, der müs­se auch aus­rei­chend Geld zur Ver­fü­gung stellen.

Einen bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten und bun­des­weit gel­ten­den Rechts­an­spruch auf Ganz­tag, den dau­er­haft allein die Län­der und Kom­mu­nen zu finan­zie­ren hät­ten, kön­ne es so nicht geben. „Wenn der Bund ver­pflich­ten­de Vor­ga­ben macht, dann muss er sich auch nach­hal­tig finan­zi­ell betei­li­gen oder die not­wen­di­gen Finanz­mit­tel den Län­dern und Kom­mu­nen dau­er­haft zur Ver­fü­gung stel­len.” Die NRW-Schul­mi­nis­te­rin warn­te davor, dass die Bun­des­län­der beim Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung auf den Kos­ten sit­zen blei­ben. „Die zwei Mil­li­ar­den Euro, die der Bund in einem Son­der­ver­mö­gen zur Ver­fü­gung stel­len will, sind bei wei­tem nicht aus­kömm­lich. Das ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung.”

Der Bun­des­tag debat­tiert am Don­ners­tag erst­mals über den geplan­ten Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung für Grund­schü­ler. Ab 2025 sol­len alle Kin­der in Deutsch­land von der ers­ten bis zur vier­ten Klas­se einen Anspruch haben, an fünf Tagen in der Woche, für acht Stun­den am Tag betreut zu wer­den. Der Bund will dafür zwei Mil­li­ar­den Euro für Inves­ti­tio­nen zuschie­ßen. Das Deut­sche Jugend­in­sti­tut bezif­fert die Inves­ti­ti­ons­kos­ten auf etwa 7,5 Mil­li­ar­den Euro und die lau­fen­den Betriebs­kos­ten pro Jahr auf 4,5 Mil­li­ar­den Euro.

„Mehr und qua­li­ta­tiv bes­se­re Ganz­tags­an­ge­bo­te sind erstre­bens­wert”, so die FDP-Poli­ti­ke­rin. Der Ganz­tag leis­te einen wich­ti­gen Bei­trag, Kin­dern bes­te Bil­dungs- und Auf­stiegs­chan­cen zu ermög­li­chen und sei ein unver­zicht­ba­rer Bau­stein in der Lebens­pla­nung jun­ger Eltern. Gebau­er kri­ti­sier­te aber, dass die zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­rin­nen für Fami­lie und Bil­dung, Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) und Anja Kar­li­c­zek (CDU), bis­lang kei­nen Ent­wurf für das Gesetz zum Rechts­an­spruch vor­ge­legt haben. „Nach wie vor ist völ­lig offen, unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Rechts­an­spruch umge­setzt wer­den soll. Der Bund lässt uns hier lei­der im Ungewissen.”

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