Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil spricht sich für eine grö­ße­re Rol­le Deutsch­lands bei der Auf­nah­me der Ukrai­ne in die EU ausgesprochen.

„Bei der poli­ti­schen Beglei­tung kann Deutsch­land in der EU die Füh­rung über­neh­men. Und dafür sor­gen, dass die­ser Bei­tritt durch die Brüs­se­ler Büro­kra­tie nicht auf die lan­ge Bank gescho­ben wird”, sag­te Kling­beil der „taz” (Mitt­wochs­aus­ga­be). Klar sei aber auch, dass die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen nach kla­ren Kri­te­ri­en geführt wer­den müss­ten. „Es darf kei­ne Aus­nah­men geben.” Kling­beil hat­te zu Wochen­be­ginn den Ent­wurf eines neu­en SPD-Kon­zepts zur Außen­po­li­tik vor­ge­stellt. Dar­in räumt die SPD auch Feh­ler im Umgang mit Russ­land ein.

Die inzwi­schen geschei­ter­ten Bemü­hun­gen Deutsch­lands und Frank­reichs den Krieg im Don­bass 2014 mit einem Frie­dens­schluss zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne zu been­den (Mins­ker Abkom­men) recht­fer­tigt Kling­beil jedoch. „Es war nie ein Feh­ler zu ver­su­chen, eine diplo­ma­ti­sche Lösung zu fin­den. Der Feh­ler war, dass wir uns nicht auf das Sze­na­rio vor­be­rei­tet haben, das am 24. Febru­ar ein­trat”, so Klingbeil.