Joa­chim Stamp hat der Bun­des­re­gie­rung feh­len­des Enga­ge­ment bei der Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefähr­dern vorgeworfen.

Dafür macht er vor allem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer und Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas ver­ant­wort­lich: „Mein Ein­druck ist, dass es dort ins­ge­samt bei den Haus­spit­zen nicht das not­wen­di­ge Enga­ge­ment gibt”, sag­te Stamp der „Welt”. „Das gilt im Übri­gen nicht nur für die Abschie­bung von Gefähr­dern, son­dern für das gesam­te Rück­füh­rungs­ma­nage­ment. Das gilt aber auch für die Stär­kung von Blei­be­rech­ten für gut Integrierte”.

Es sei „sinn­voll, wenn mit den Her­kunfts­län­dern umfas­sen­de Migra­ti­ons­ab­kom­men geschlos­sen wür­den, so wie das auch von vie­len Migra­ti­ons­exper­ten gefor­dert wird”. Man müs­se „von einer irre­gu­lä­ren zu einer regu­lä­ren Migra­ti­on nach unse­ren Bedin­gun­gen kom­men”, for­der­te Stamp. „Da hat die Bun­des­re­gie­rung über Jah­re zu wenig getan. Die Zeit von Herrn See­ho­fer war in die­ser Hin­sicht eine ver­lo­re­ne Zeit. Da ist auch wäh­rend der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft zu wenig passiert”.

In die­sem Jahr wur­den sie­ben aus­län­di­sche Gefähr­der von NRW zurück­ge­führt, zwei wei­te­re sind frei­wil­lig über­wacht aus­ge­reist. Seit Amts­an­tritt 2017 hat die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung ins­ge­samt 28 Gefähr­der und 24 sicher­heits­re­le­van­te Per­so­nen außer Lan­des gebracht; damit ran­giert NRW im bun­des­wei­ten Ver­gleich vorn.