Die rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er hat einen neu­en Maß­stab zur Beur­tei­lung der pan­de­mi­schen Lage gefordert.

„Wir schau­en natür­lich auch mit Sor­ge auf die­se Zah­len”, sag­te die SPD-Poli­ti­ke­rin den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben). „Den­noch möch­te ich sagen, dass die Inzi­denz heu­te viel weni­ger über die Gefahr einer Erkran­kung und die mög­li­che Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems aus­sagt, als das noch vor einem hal­ben Jahr der Fall war – ein­fach des­halb, weil immer mehr Men­schen geimpft werden”.

Des­we­gen müss­ten sich die Bun­des­län­der mit der Bun­des­re­gie­rung auf einen „neu­en Warn­wert” ver­stän­di­gen. Zwar dür­fe die Inzi­denz nicht igno­riert wer­den. „Wir soll­ten die Zahl der Infek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner aber ver­knüp­fen mit der Lage in den Kran­ken­häu­sern: Wer wird ein­ge­lie­fert, wer muss auf die Inten­siv­sta­ti­on?”, sag­te Drey­er. Kon­kret emp­fahl sie ein Ampel­sys­tem nach dem Vor­bild Meck­len­burg-Vor­pom­merns. „Genau so eine Ori­en­tie­rung brau­chen wir bundesweit”.

Drey­er sprach sich dafür aus, bei der kom­men­den Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz über die Auf­he­bung sämt­li­cher Coro­na-Beschrän­kun­gen zu bera­ten. Es stel­le sich die Fra­ge, so die Regie­rungs­chefin: „Wie viel Grund­rechts­ein­schän­kung geht über­haupt noch, wenn Ende August alle Erwach­se­nen ein Impf­an­ge­bot bekom­men haben?” Zu klä­ren sei auch, wie der Staat reagie­ren soll, „wenn ein Club­be­sit­zer eine Ver­an­stal­tung anbie­tet nur für Geimpf­te?” Dar­über müs­se bei der nächs­ten Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz im August dis­ku­tiert werden.

Die Regie­rungs­chefin lehn­te auch Ein­schrän­kun­gen für Nicht-Geimpf­te bis hin zu Rei­se­ver­bo­ten ab, wie sie Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung in Rhein­land-Pfalz ins Spiel gebracht hat­te. „Das wür­de vor allem Fami­li­en tref­fen. Selbst wenn die Eltern geimpft sind, könn­ten Sie nicht rei­sen, wenn die Kin­der nicht geimpft sind”, sag­te Drey­er. „Wir ver­su­chen, die Men­schen zu über­zeu­gen. Eigent­lich haben wir eine ganz gute Impf­quo­te. Dar­an arbei­ten wir wei­ter – mit Impf­bus­sen, mit Aktio­nen für jun­ge Leu­te an den Uni­ver­si­tä­ten. Ende August wer­den wir sehen, wo wir stehen”.

Drey­er bekräf­tig­te, dass eine Impf­pflicht aus­ge­schlos­sen sei. „Wir haben den Men­schen von Anfang an ver­si­chert, dass es in Deutsch­land kei­ne Impf­pflicht bezo­gen auf Coro­na geben wird”, sag­te sie.