Die NRW-Uni­ons­frak­ti­on for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, im Bun­des­rat gegen Pro­duk­ti­on, Ver­trieb und Besitz von Kin­der-Sex­pup­pen vorgehen.

Das berich­tet die „Bild” (Mitt­woch­aus­ga­be) unter Beru­fung auf einen ent­spre­chen­den Antrag der Frak­ti­on. Dar­in heißt es: „Man­gels ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Schran­ken hat der deut­sche Zoll kei­ne Hand­ha­be, um die Ein­fuhr die­ses absto­ßen­den und ver­stö­ren­den Befrie­di­gungs­zu­be­hörs zu stop­pen. So bleibt lebens­na­hes Miss­brauchs­ma­te­ri­al frei ver­füg­bar, das Hemm­schwel­len senkt und das Ein­üben von Miss­brauchs­hand­lun­gen an Kin­dern und Jugend­li­chen ermög­licht, ver­mut­lich sogar beför­dert”. Und wei­ter: „Die Ein­fuhr, der Han­del, die Pro­duk­ti­on sowie der Ver­kauf sol­cher wider­li­cher Kin­der-Sex­pup­pen müs­sen daher so schnell wie mög­lich ver­bo­ten und der Besitz bestraft wer­den. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber ist gefor­dert, unver­züg­lich gesetz­ge­be­risch tätig zu werden”.

Der Land­tag beauf­tragt mit die­sem Vor­stoß die Düs­sel­dor­fer Lan­des­re­gie­rung, „schnellst­mög­lich mit­tels einer Bun­des­rats­in­itia­ti­ve auf ein Ver­bot der Ein­fuhr, des Han­dels, der Pro­duk­ti­on und des Ver­kaufs von Kin­der-Sex­pup­pen hin­zu­wir­ken sowie ihren Besitz unter Stra­fe zu stel­len”. Außer­dem soll sich Deutsch­land im Rah­men der EU-Rats­prä­si­dent­schaft für eine „euro­pa­wei­te Äch­tung” einsetzen.

Ein Schritt, der für Chris­ti­na Schul­ze Föcking, CDU-Spre­che­rin der Kin­der­schutz­kom­mis­si­on im NRW-Land­tag, längst über­fäl­lig ist: „Durch den Ver­kauf von Kin­der-Sex­pup­pen wird der Miss­brauch ver­harm­lost. Wir müs­sen hier einen Rie­gel vor­schie­ben”, sag­te sie der „Bild”. Und wei­ter: „Sex­pup­pen, die bewusst klei­nen Kin­dern nach­emp­fun­den sind, müs­sen ver­bo­ten wer­den.” Wer so etwas kau­fe, sei „per­vers”.

Das sieht auch die rechts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Land­tags­frak­ti­on, Ange­la Erwin, so: „Die CDU steht für Null-Tole­ranz bei Kin­des­miss­brauch. Daher ist es für uns kon­se­quent und fol­ge­rich­tig, dass Besitz und Han­del mit die­sen wider­wär­ti­gen Kin­der-Sex­pup­pen ver­bo­ten wer­den.” Ent­schei­dend sei­en gleich­zei­tig auch die straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, mit denen die Ver­stö­ße zukünf­tig geahn­det wer­den sol­len. „Der Kampf gegen Kin­des­miss­brauch kann nur gelin­gen, wenn er ganz­heit­lich erfolgt. Sol­che abscheu­li­chen Kin­der­at­trap­pen leis­ten Miss­brauchs­hand­lun­gen wei­te­ren Vor­schub, indem sie die Hemm­schwel­len der Täter sen­ken. Das kön­nen wir nicht tolerieren.”