Nord­rhein-West­fa­lens Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet hat ange­sichts der ange­spann­ten Lage von Flücht­lin­gen an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze huma­ni­tä­re Hil­fe und Unter­stüt­zung bei der Grenz­si­che­rung angeboten.

„Wir brau­chen jetzt eine in Euro­pa abge­stimm­tes Hal­tung, die huma­ni­tä­re Hil­fe vor Ort vor­sieht”, sag­te Laschet der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be). „Zugleich muss klar sein, dass die tür­kisch-grie­chi­sche Gren­ze nicht geöff­net wird.”. Dazu will Laschet kurz­fris­tig die Zahl der eige­nen Poli­zei­be­am­ten ver­dop­peln, die in den Ein­satz nach Grie­chen­land im Rah­men der euro­päi­schen Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex ent­sen­det wer­den können.

Dem­nach könn­ten bis Mit­te März zwölf Lan­des­po­li­zis­ten an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze sta­tio­niert wer­den, wie die „Rhei­ni­sche Post” unter Beru­fung auf Krei­se der Lan­des­re­gie­rung berich­tet. Laschet wird dem Ver­neh­men nach am Mon­tag den grie­chi­schen Regie­rungs­chef Kyria­kos Mit­so­ta­kis in Ber­lin tref­fen und ihm neben der Unter­stüt­zung bei der Grenz­si­che­rung auch Mög­lich­kei­ten huma­ni­tä­rer Hil­fe anbie­ten – ins­be­son­de­re für die Flücht­lin­ge auf den grie­chi­schen Inseln.

„Ein wirk­sa­mer Außen­grenz­schutz ist gera­de im Inter­es­se Deutsch­lands”, sag­te Laschet. „Ein Euro­pa ohne Gren­zen im Innern braucht siche­re Außen­gren­zen. Die Frei­heit im gren­zen­lo­sen Schen­gen-Raum sichern wir durch geschlos­se­nes Auf­tre­ten nach außen”, so der Ministerpräsident.

Das Vor­ge­hen der Tür­kei kri­ti­sier­te er scharf: „Es ist inak­zep­ta­bel, dass der tür­ki­sche Prä­si­dent Erdo­gan Poli­tik auf dem Rücken von Flücht­lin­ge macht.” Euro­pa sei bereit, der Tür­kei bei der Inte­gra­ti­on, bei der Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge zu hel­fen. „Aber Euro­pa lässt sich nicht erpres­sen”, sag­te Laschet. „Wir soll­ten schnell mit dem öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz eine gemein­sa­me Posi­ti­on fin­den, die auch von den ande­ren Mit­glied­staa­ten der EU unter­stützt wer­den kann. Das muss gelin­gen, damit sich die Situa­ti­on von 2015 nicht wie­der­holt”, sag­te er.