Köln: Oberbürgermeisterin schlägt nächste Verfahrensbeschleunigung vor

Stadthaus Deutz - KölnarenaFoto: Stadthaus Deutz (Köln-Deutz), Ur­he­be­rin: Elke Wetzig (CC-BY-SA 3.0)

Die Stadt Köln gab heute bekannt, dass die Oberbürgermeisterin Henriette Reker an der nächsten Verfahrensbeschleunigung arbeitet. Dadurch sollen die Arbeiten leistungsfähiger werden.

Entbürokratisierung, schnellere Verwaltungsverfahren und mehr Eigenverantwortung in den Ämtern und Dezernaten sollen die Kölner Stadtverwaltung in ihrem gesamten Aufgabenspektrum leistungsfähiger machen. Deshalb schlägt jetzt Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Rat die Anhebung der Auftragswerte für Lieferungen und Dienstleistungen vor, ab denen die Ratsgremien beteiligt werden müssen. Im vergangen Jahr war der Rat ihrem ersten Vorstoß zur Verschlankung von Vergabeverfahren gefolgt und hatte die Wertgrenzen für Beteiligung der politischen Gremien bei Baumaßnahmen auf 300.000 Euro angehoben.


Auch bei der Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten und sonstigen freiberuflichen Tätigkeiten soll es künftig schneller gehen, denn ein zeitaufwändiger Gremienbeschluss soll nach den Vorschlägen künftig erst ab 75.000 Euro, statt bisher ab 25.000 Euro eingeholt werden.

Zur Entlastung von Verwaltung und Politik soll außerdem beitragen, dass zum Beispiel bei wiederkehrenden Bedarfen keine erneute Gremienbeteiligung mehr erforderlich ist, wenn der grundsätzliche Bedarf in der Vergangenheit durch Beschluss anerkannt wurde und von den zugrunde gelegten Standards nicht abgewichen wird. Ein Beispiel ist die Ausschreibung von Reinigungsleistungen für städtische Gebäude: Die Ratsgremien hatten Standards festgelegt und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Auf dieser Basis kann die Verwaltung künftig die notwendigen Ausschreibungsverfahren einleiten, ohne einen weiteren zeitaufwändigen Beschluss einzuholen.

Gleichzeitig wird mit der Vorlage die Beteiligung der politischen Gremien bei Anmietungen umgesetzt, die bisher als Geschäft der laufenden Verwaltung galten, auch wenn sie teilweise ein siebenstelliges Finanzvolumen auslösten. Künftig entscheiden die Fachgremien über den Bedarf für Anmietungen. In Anlehnung an das bestehende Verfahren zur Bedarfsfeststellung wird so eine frühzeitige Einbindung gewährleistet.


Schließlich wird dem Rat ein Erfahrungsbericht zur 2017 erfolgten Änderung der Zuständigkeitsordnung (Stärkung der Bezirke) vorgelegt. Die Änderungen wurden sowohl in den Bezirksvertretungen als auch in den Dezernaten positiv angenommen. Sie haben ganz überwiegend weder zu einer Zunahme der Beschlussvorlagen, noch zu einer Verlängerung der Sitzungsdauer geführt. Auf sehr positive Resonanz ist die neu eingeführte Information der Bezirksvertretungen zu Baumaßnahmen bis 50.000 Euro gestoßen.

Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin wird am 11. März 2019 im Hauptausschuss behandelt, bevor sie in den neun Bezirksvertretungen sowie verschiedenen Fachausschüssen beraten wird. Der Rat soll die Änderungen in seiner nächsten Sitzung am 4. April 2019 beschließen.


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