NRW: Chris­tof Som­mer ver­langt mehr Mit­tel für Ordnungsämter

Ordnungsamt - Parkraumüberwachung - Außendienst - Mann - Auto - StraßeFoto: Politesse verteilt Knöllchen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Städ­te- und Gemein­de­bunds NRW ver­langt von der Lan­des­re­gie­rung was­ser­dich­te Rege­lun­gen in der Coronaverordnung.

„Wir brau­chen kla­re Zustän­dig­kei­ten bei den Kon­trol­len. Zudem müs­sen die Regeln für den Bür­ger auch leicht ver­ständ­lich und prak­ti­ka­bel sein”, sag­te Chris­tof Som­mer der „Rhei­ni­schen Post” (Don­ners­tag­aus­ga­be). Den Ord­nungs­kräf­ten wol­le man „hit­zi­ge Dis­kus­sio­nen” ersparen.

Som­mer ver­wies dar­auf, dass es schon in den ver­gan­ge­nen Mona­ten so gewe­sen sei, dass die Ord­nungs­be­hör­den immer mehr Kon­troll­auf­ga­ben über­neh­men muss­ten. „Vie­le Kom­mu­nen haben Per­so­nal umge­schich­tet.” Das sei aber nicht unbe­grenzt mög­lich. „Sie kön­nen nicht jeman­den, den sie im Ret­tungs­dienst, bei der Feu­er­wehr oder in den Kitas beschäf­ti­gen, mal eben ins Ord­nungs­amt ver­set­zen.” Zudem han­de­le es sich um eine her­aus­for­dern­de Tätig­keit, die nicht jedem liege.

Der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW for­dert des­halb eine stär­ke­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung. „Die Poli­tik hat zwar aner­kannt, dass in den Gesund­heits­äm­tern per­so­nell auf­ge­stockt wer­den muss”, so Som­mer. Die Ord­nungs­be­hör­den wür­den aber ver­ges­sen. „Wenn die Poli­tik möch­te, dass wir aus­rei­chend kon­trol­lie­ren, dann muss sie uns auch mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len. Wir reden hier nicht über Pea­nuts, son­dern über einen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag. Da wer­den wir gegen­über dem Land auch nicht lockerlassen”.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.