Die NRW-Lan­des­re­gie­rung will die Wei­ter­ga­be posi­ti­ver Test-Ergeb­nis­se in der Coro­na-Warn-App zum Stan­dard machen.

Geprüft wer­den müs­se auch die Mög­lich­keit, Nut­zer zur Wei­ter­ga­be eines posi­ti­ven Virus-Test-Ergeb­nis­ses zu ver­pflich­ten, heißt es in einem Posi­ti­ons­pa­pier der Düs­sel­dor­fer CDU-FDP-Regie­rung zur Wei­ter­ent­wick­lung der App, über das die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” in ihren Mitt­woch­aus­ga­ben berich­ten. Bei einer Ver­pflich­tung sei abzu­wä­gen, ob die­se Zusatz­funk­ti­on genü­gend Akzep­tanz fin­de, „damit die­se nicht zu einer gerin­ge­ren Quo­te an App-Instal­la­tio­nen führt”. Als weni­ger pro­ble­ma­tisch wird die Mög­lich­keit dar­ge­stellt, die Wei­ter­ga­be posi­ti­ver Test-Ergeb­nis­se zu einem Auto­ma­tis­mus zu machen, den Nut­zer über eine „Opt-Out”-Regel aus­schal­ten können.

Bis­her müs­sen App-Nut­zer ein posi­ti­ves Test­ergeb­nis selb­stän­dig in der App mel­den. Nach Dar­stel­lung der Bun­des­re­gie­rung ist dies aller­dings bis­her oft unter­blie­ben, wodurch die Warn­funk­ti­on der App unter­lau­fen wer­de. Die schwarz-gel­be NRW-Regie­rung schlägt außer­dem vor, in der App „Infor­ma­tio­nen für alle Nut­zer über loka­le Gege­ben­hei­ten” auf­zu­neh­men. Dazu gehör­ten Infor­ma­tio­nen wie ein lokal höhe­res Infor­ma­ti­ons­ge­sche­hen wie auch Hin­wei­se auf spe­zi­el­le ört­li­che Regelungen.

Zudem spre­chen sich Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet und sei­ne FDP-Koali­ti­ons­part­ner dafür aus, in der App Infek­ti­ons­clus­ter zu erfas­sen, sofern dies tech­nisch umsetz­bar sei. Geprüft wer­den müs­se, ob Nut­zer über „Ort und Zeit ihrer Risi­ko­be­geg­nun­gen” infor­miert wer­den könn­ten. Dabei wird aller­dings auf mög­li­che daten­schutz­recht­li­che Beden­ken hin­ge­wie­sen. Erwo­gen wer­den kön­ne, dass App-Nut­zer frei­wil­lig auch wei­te­re Daten in die App laden kön­nen, wie etwa Kon­takt­da­ten, Infor­ma­tio­nen zum Haus­arzt oder das zustän­di­ge Gesundheitsamt.

Zudem müs­se es eine 24 Stun­den besetz­te Tele­fon-Hot­line geben, die bei Fra­gen zur App ange­ru­fen wer­den kön­ne. Die Down­load-Mög­lich­kei­ten müss­ten auf älte­re Mobil­te­le­fo­ne erwei­tert wer­den, „um den Nut­zer­kreis zu erhöhen”.

Um das Ver­trau­en in die App zu stei­gern müs­se es eine „gesetz­li­che Grund­la­ge mit Vor­schrif­ten für die Ver­wen­dung der Daten” geben. Dazu könn­ten Ver­wer­tungs­ver­bo­te gehö­ren. Zusätz­lich oder alter­na­tiv kön­ne ein unab­hän­gi­ger Daten­treu­hän­der ein­ge­setzt wer­den. „Wir wol­len die Anzahl der Nut­zer wei­ter stei­gern und den Erkennt­nis­ge­winn zur Risi­ko­be­wer­tung aus­bau­en”, schreibt Laschet in einem Brief an den Vor­sit­zen­den der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, Ber­lins Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler, der dem RND nach eige­nen Anga­ben eben­falls vor­liegt. Bund und Län­der tref­fen sich am Mitt­woch, um erneut über den Umgang mit der Coro­na­kri­se zu beraten.