NRW: Poli­zei ohne struk­tu­rel­les Rechtsextremismus-Problem

Polizei - Staatsschutz - Straße - EinsatzFoto: Polizeieinsatz auf der Straße (Polizeilicher Staatsschutz), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der neue Direk­tor des NRW-Lan­des­kri­mi­nal­amts Ingo Wünsch sieht bei der Poli­zei kein struk­tu­rel­les Pro­blem mit rechts­ex­tre­men Tendenzen.

„Erst­mal sei gesagt, dass 99,9 Pro­zent der Kol­le­gen mit bei­den Bei­nen auf dem Sockel des Grund­ge­set­zes ste­hen”, sag­te der LKA-Chef dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger” (Frei­tag­aus­ga­be). „Die­se Beam­ten füh­ren ihren Job pro­fes­sio­nell und kom­pe­tent aus.” Bei den Chat­grup­pen in Essen und Mülheim/Ruhr, die über Jah­re rechts­ex­tre­me Posts aus­ge­tauscht hat­ten, han­de­le es um einen ver­schwin­dend gerin­gen Teil der Poli­zei in NRW. „Auch muss man bei den Teil­neh­mern die­ser Whats­App-Zir­kel dar­in unter­schei­den, wer hat gepos­tet und wer nur emp­fan­gen. Mei­ner Auf­fas­sung nach han­delt es sich nicht um eine rechts­ex­tre­me Grup­pe”, führ­te der Kri­mi­na­list aus.

Viel­mehr gehe es eher um „eine fehl­ge­lei­te­te Ein­stel­lung zu ande­ren Men­schen, zu bestimm­ten Pro­blem­la­gen, die Poli­zei täg­lich bewäl­ti­gen muss”. Die Beam­ten beweg­ten sich oft in kri­ti­schen Situa­tio­nen, an bestimm­ten Orten begeg­ne­ten sie auch eth­ni­schen Hot­spots. „Stich­wort Clan­kri­mi­na­li­tät. Dazu kom­men Vier­tel, die stark migra­ti­ons­ge­prägt sind.” Hier müs­se sich die Poli­zei mit­un­ter auch inten­siv durch­set­zen. „Aber das recht­fer­tigt nicht, dass man frem­den­feind­li­che Res­sen­ti­ments auf­baut.” Zugleich sag­te der LKA-Chef, dass der Vor­gang in Essen und Mül­heim „schlicht uner­träg­lich” sei, da kön­ne es kei­ne ande­re Bewer­tung geben.

„Poli­zei­be­am­te mit ihrer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung kön­nen nicht rechts­ex­tre­me oder anti­se­mi­ti­sche Posts im Netz abset­zen, die­se Spra­che und eine sol­che Hal­tung gehört nicht zur Poli­zei. Der Vor­gang hat mich per­sön­lich betrof­fen gemacht.” Wünsch fürch­tet, dass „durch sol­che Din­ge die Repu­ta­ti­on und das Ver­trau­en in die Poli­zei ins­ge­samt ein Stück weit zer­stö­ren, dar­an wer­den wir noch län­ger knab­bern müs­sen”. Die­ser Ver­trau­ens­ver­lust sei eine Gefahr für die Gesell­schaft, denn gera­de die Poli­zei ste­he hier für Stabilität.

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