NRW: Städ­te­tag begrüßt Neu­re­ge­lung von Abwassergebühren

Toilettenpapier - Küchenpapier - Feuchttücher - Regal - Ausverkauft - Hamsterkäufe - März 2020Foto: Hamsterkäufe auf Toilettenpapier im Supermarkt (März 2020), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Geschäfts­füh­rer des Städ­te­tags NRW begrüßt den Vor­stoß, für die Berech­nung von Abwas­ser­ge­büh­ren eine neue gesetz­li­che Grund­la­ge zu schaffen.

„Davon erhof­fen wir uns wie­der mehr Rechts­si­cher­heit bei der Gebüh­ren­er­he­bung, nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne lang­jäh­ri­gen und selbst auf­ge­stell­ten Kal­ku­la­ti­ons­re­geln plötz­lich für unzu­läs­sig erklärt hat”, sag­te Hel­mut Dedy der „Rhei­ni­schen Post” (Frei­tag­aus­ga­be). „Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung muss jetzt auch genutzt wer­den, um die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ins­ge­samt zukunfts­fest aus­zu­ge­stal­ten”, sag­te Dedy. „Der Kli­ma­wan­del, der Schutz vor Stark­re­gen und Über­schwem­mun­gen ver­langt in den kom­men­den Jah­ren gro­ße Inves­ti­tio­nen in die kom­mu­na­le Abwas­ser­in­fra­struk­tur. Das neue Gebüh­ren­recht muss die dafür not­wen­di­gen Grund­la­gen schaffen”.

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