Politik: Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen vier Parteien
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke.
Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten.
Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen.
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen.