FDP: Alterspräsident nennt Corona-Notbremse Ablenkungsmanöver
Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms, hält Teile der Bundesnotbremse für verfassungswidrig.
Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms, hält Teile der Bundesnotbremse für verfassungswidrig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Aufbauhilfe für die afghanischen Sicherheitskräfte beenden.
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias.
Der Bundestag hat mit sofortiger Wirkung die sogenannte Bundesnotbremse auf den Weg gebracht.