NRW: Ministerpräsident verteidigt Ausscheren unionsgeführter Länder
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt.
Der Bundesrat und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland hat den Weg für die sogenannte Bundesnotbremse frei gemacht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben.
ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.