NRW: Ministerpräsident verteidigt Ausscheren unionsgeführter Länder
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt.
Haseloff
Berlin: Deutscher Bundesrat macht Weg für Bundesnotbremse frei
Der Bundesrat und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland hat den Weg für die sogenannte Bundesnotbremse frei gemacht.
Impfungen: Reiner Haseloff wirbt für russischem Corona-Impfstoff
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben.
Rundfunk: Öffentlich-Rechtliche klagt auf Beitragserhöhung
ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.