Rund­funk: Öffent­lich-Recht­li­che klagt auf Beitragserhöhung

WDR Funkhaus - Wallrafplatz - Kölner Dom - InnenstadtFoto: WDR Funkhaus Wallrafplatz Ecke An der Rechtschule/Unter Fettenhennen

ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio wol­len höhe­re Rund­funk­ge­büh­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durchsetzen.

Das teil­ten die Sen­der am Diens­tag­nach­mit­tag unab­hän­gig von­ein­an­der mit. Die Finan­zie­rung der öffent­lich-recht­li­chen Sen­der ab 2021 sei „nicht mehr gesi­chert”, hieß es bei­spiels­wei­se in einer Mit­tei­lung der ARD. Zuerst hat­te das ZDF am Nach­mit­tag den Gang nach Karls­ru­he angekündigt.

Die Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten hat­te emp­foh­len, den bis­he­ri­gen Rund­funk­bei­trag in Höhe von 17,50 Euro ab 2021 auf 18,36 Euro anzu­he­ben. Es wäre die ers­te Bei­trags­er­hö­hung seit 2009.

Eska­liert war der Streit dar­über zuletzt in Sach­sen-Anhalt. Dort waren CDU und AfD im Land­tag gegen eine Erhö­hung und woll­ten den neu­en Staats­ver­trag des­we­gen ableh­nen. Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Rei­ner Haseloff zog den ent­spre­chen­den Staats­ver­trag ganz zurück, um zu ver­hin­dern, dass CDU und AfD im Par­la­ment gemein­sa­me Sache machen.

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