SPD: Partei will Twitter unter strengere Aufsicht stellen
Die SPD sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und droht mit Konsequenzen.
Die SPD sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und droht mit Konsequenzen.
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag hat die Regierung von Hendrik Wüst scharf für ihre abwartende Haltung in der Energiekrise kritisiert.
Der Bundestag hat bisher keine Hausverbote für Aktivisten der Gruppen Letzte Generation und Extinction Rebellion ausgesprochen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen.