Ukraine: Regierung will keine gepanzerten Fahrzeuge liefern
Das Bundesverteidigungsministerium hat der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Dingo” an die Ukraine einen finalen Riegel vorgeschoben.
Das Bundesverteidigungsministerium hat der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Dingo” an die Ukraine einen finalen Riegel vorgeschoben.
Auf Druck der FDP wird die ursprünglich geplante Maskenpflicht im Flugverkehr wieder aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen.
In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss wurde sich auf 65 Milliarden Euro geeinigt.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Dauer der Verhandlungen über ein drittes Entlastungspaket verteidigt.