Richterbund: Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland

Strafgesetzbuch mit Erläuterungen - 23. neubearbeitete Auflage - Buch - Gesetze - BibliothekFoto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt.

“Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen 2008 und 2018 um rund 145.000 gestiegen. Etwa jeden vierten Fall stellen die Staatsanwaltschaften heute ohne Auflagen nach Opportunität ein”, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Bild” (Freitagsausgabe).

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Die Arbeitsbelastung in der Strafjustiz sei enorm hoch, so Rebehn. “Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.” Der Rechtsstaat muss durch einen Dreiklang aus mehr Personal, einer besseren technischen Ausstattung und einem vereinfachten Prozessrecht weiter gestärkt werden.

Rebehn weiter: “Es ist gut, dass Bund und Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegensteuern, der 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte verspricht.” Wichtig sei auch, dass die Bundesjustizministerin jetzt eine Reform des Strafprozesses vorgelegt hat, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2018 mit 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren rund 81.000 mehr als im Vorjahr. Aber rund die Hälfte davon wurden eingestellt.

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