Ber­lin: Özde­mir beklagt Migran­ten-Dis­kri­mi­nie­rung durch Polizei

Flüchtlinge - Koffer - Bank - Weg - Wiese - Personen - Taschen - Kinderwagen - AufnahmestelleFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Cem Özde­mir hat dis­kri­mi­nie­ren­de Erfah­run­gen vie­ler Migran­ten mit der Poli­zei beklagt.

„Als ich 1994 Abge­ord­ne­ter wur­de, saß ich mal im Zug von Stutt­gart nach Bonn”, sag­te Özde­mir dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Sams­tag­aus­ga­ben) ange­sichts der aktu­el­len Debat­ten über Poli­zei und Ras­sis­mus. „Da kamen Poli­zis­ten mit Schä­fer­hund. Vor mir saß eine Grup­pe von Leu­ten, die viel getrun­ken haben und die Bier­do­sen hin- und her­war­fen.” Er hin­ge­gen habe nur brav Zei­tung gele­sen. „Trotz­dem war ich der ein­zi­ge, der kon­trol­liert wur­de. Das ging mir am lau­fen­den Meter so”.

Heu­te höre er von Jugend­li­chen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, dass es ihnen ähn­lich gehe wie ihm damals. „Das macht viel kaputt.” Zwar sei die Situa­ti­on bei der Poli­zei in Deutsch­land nicht die­sel­be wie in den USA. Auch sei die Akzep­tanz für die Poli­zei in Deutsch­land wesent­lich grö­ßer, so der Grü­nen-Poli­ti­ker. Dar­aus fol­ge aber „auch eine Ver­ant­wor­tung, dass das so bleibt, und das geht nur, wenn Defi­zi­te klar benannt und auf­ge­ar­bei­tet werden”.

In Sachen Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus sei das bis zur Ermor­dung von Wal­ter Lüb­cke viel zu oft nicht pas­siert – „nicht nach den pogrom­ar­ti­gen Angrif­fen von Ros­tock-Lich­ten­ha­gen und auch nicht nach dem NSU-Skan­dal”. Die NSU-Ermitt­lun­gen war­fen bis heu­te Fra­gen auf und lie­ßen einen fas­sungs­los zurück. „Das kann man mit Unfä­hig­keit erklä­ren oder mit Vor­satz.” Da sei jeden­falls viel Ver­trau­en ver­lo­ren gegan­gen. „Und da sind wir noch längst nicht am Ende der Reparaturarbeiten”.

Mit Blick auf die Ran­da­lie­rer von Stutt­gart sag­te Özde­mir: „Wir haben bei eini­gen Jugend­li­chen eine Ein­stel­lung gegen­über der Poli­zei, die wir ver­bes­sern müs­sen. Das gilt aus­drück­lich für Jugend­li­che mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund.” Und das müs­se hier wie dort Kon­se­quen­zen haben. „Da in Stutt­gart gehen ja nicht nur Fens­ter­schei­ben zu Bruch, son­dern gan­ze Lebens­wer­ke”, sag­te er dem RND. „Des­halb müs­sen die Täter ermit­telt und gerecht bestraft wer­den.” Denn alle Men­schen hät­ten „ein Recht auf Sicher­heit”. Das habe auch etwas mit Gerech­tig­keit zu tun. So sei­en in Stutt­gart am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de vor allem Inha­ber-geführ­te Geschäf­te und kei­nes­wegs die Reichs­ten der Rei­chen geplün­dert und „Opfer von idio­ti­scher Zer­stö­rungs­ge­walt” gewor­den. Das müs­se man benennen.

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