Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium der CSU hat es bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben.
Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der „Tagesspiegel” berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015, gefolgt von 153 Enteignungsverfahren im laufenden Jahr – in keinem Jahr gab es seither weniger als mindestens 108 Enteignungsverfahren.
Die Enteignungen werden mit Paragraf 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig” und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind – wie eben eine Verkehrsverbindung, die allen Bürgern nutzen soll. Zur Höhe der Entschädigungen konnte das Ministerium auf Anfrage keine Angaben machen.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Straßenbau-Moratorium. „Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministerium reihenweise Bauern, Mittelständler und Privatleute enteignet. Seit Jahren stellt die CSU den Enteignungsminister der Bundesregierung”, sagte Kindler der Zeitung. „Wenn die Straßenbaulobby ruft, ist der CSU der Schutz des Privateigentums schnurzegal”. Deutschland brauche in Zeiten der Klimakrise und angesichts des dichtesten Straßennetzes in Europa keine neuen Straßen mehr. Scheuer solle alle Enteignungsverfahren schleunigst beenden. „Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen CDU und CSU laut auf. Das ist scheinheilig”, sagte Kindler mit Blick auf das Berliner Volksbegehren. „Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kann eine Möglichkeit zu sein, um Missbrauch und Spekulationen mit Wohnraum zu unterbinden und für faire Mieten zu sorgen”.
