KfW: 503 Mil­lio­nen Euro an chi­ne­si­sche Unter­neh­men überwiesen

Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW - Förderbank - Frankfurt am MainFoto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (Frankfurt), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Olaf in der Beek wirft der Bun­des­re­gie­rung vor, sich zum Gehil­fen von Pekings Expan­si­ons­po­li­tik zu machen.

„Deutsch­land bezahlt einen Teil der chi­ne­si­schen Sei­den­stra­ßen­in­itia­ti­ve und finan­ziert das geo­po­li­ti­sche Macht­stre­ben Chi­nas in Asi­en und Afri­ka mit Steu­er­geld aus dem Bun­des­haus­halt”, sag­te der FDP-Abge­ord­ne­te und Mit­glied im Bun­des­tags­aus­schuss für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung der „Welt am Sonntag”.

Hin­ter­grund ist, dass die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau seit 2013 über 503 Mil­lio­nen Euro an chi­ne­si­sche Unter­neh­men zur Durch­füh­rung von Infra­struk­tur­pro­jek­ten ver­ge­ben hat, wie aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on her­vor­geht, über die die „Welt am Sonn­tag” berichtet.

Mehr als die Hälf­te die­ser Sum­me, näm­lich 283,2 Mil­lio­nen Euro, ent­fiel dabei dem­nach auf Infra­struk­tur­pro­jek­te außer­halb Chi­nas. 152,3 Mil­lio­nen Euro ver­gab die För­der­bank seit 2013 an chi­ne­si­sche Unter­neh­men, die Pro­jek­te in Asi­en durch­führ­ten. Wei­te­re 130,9 Mil­lio­nen Euro ver­gab die KfW an chi­ne­si­sche Unter­neh­men, die Pro­jek­te in Afri­ka durchführten.

Die Bun­des­re­gie­rung schreibt in ihrer Ant­wort, dass die von der KfW durch­ge­führ­ten Vor­ha­ben nicht der „Belt and Road”-Initiative zuzu­ord­nen sei­en, jedoch ohne Bele­ge zu lie­fern. FDP-Mann in der Beek hält das für nicht glaub­wür­dig. „Anstatt Chi­nas Groß­macht- und Expan­si­ons­po­li­tik blind­lings mit zu finan­zie­ren”, sag­te er, „braucht es in Ber­lin den poli­ti­schen Wil­len, eine gemein­sa­me euro­päi­sche Ant­wort dar­auf zu finden”.

Chi­na ver­folgt seit 2013 im Rah­men der „Belt and Road”-Initiative – auch „Sei­den­stra­ßen­in­itia­ti­ve” genannt – ehr­gei­zi­ge glo­ba­le Zie­le. Das Land knüpft ein Infra­struk­tur­netz, das nach eige­nen Anga­ben mehr als 100 Län­der welt­weit ver­bin­det. Nach chi­ne­si­scher Dar­stel­lung soll dadurch der glo­ba­le Han­del vor­an­ge­trie­ben werden.

Kri­ti­ker sehen die Initia­ti­ve als Bestand­teil einer aggres­si­ven Expan­si­ons­po­li­tik, die dar­auf abzielt, Chi­nas Macht aus­zu­wei­ten. Län­der in Asi­en und Afri­ka spie­len für die Initia­ti­ve eine her­aus­ra­gen­de Rol­le, berich­tet die Zeitung.

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