Der Grü­nen-Außen­po­li­ti­ker Jür­gen Trit­tin sieht kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen deut­schen Mili­tär­ein­satz in der Stra­ße von Hor­mus.

Nötig dafür sei ein inter­na­tio­na­les Man­dat wie etwa der Ver­ein­ten Natio­nen, sag­te Trit­tin am Diens­tag im RBB-Info­ra­dio. „Wenn ich in Hoheits­ge­wäs­sern – in die­sem Fall des Oman und/oder des Iran ope­rie­re, um das Recht auf freie Durch­fahrt durch sol­che Hoheits­ge­wäs­ser tat­säch­lich sicher­zu­stel­len, dann bedarf es eines Man­dats des Sicher­heits­rats der Ver­ein­ten Natio­nen. Dann gäbe es auch kei­ner­lei recht­li­che Ein­wän­de für deut­sche Sol­da­ten, sich an einem sol­chen Ein­satz zu beteiligen.”

Eine Koali­ti­on der Wil­li­gen, die das inter­na­tio­na­le Recht ein­fach in die eige­ne Hand neh­me, sei selbst völ­ker­recht­lich frag­wür­dig, so Trit­tin wei­ter. In Deutsch­land sei auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt die Teil­nah­me deut­scher Sol­da­ten an sol­chen Mis­sio­nen unter­sagt, füg­te der Grü­nen-Poli­ti­ker hin­zu. Trit­tin kri­ti­sier­te Über­le­gun­gen der bri­ti­schen Regie­rung zu einer euro­pä­isch geführ­ten Mili­tär­mis­si­on unter Ein­be­zie­hung der USA. Das sei der fal­sche Ansatz. „Eine Koali­ti­on der Wil­li­gen, aus­ge­rech­net der­je­ni­gen Wil­li­gen, die nun mehr­fach in mili­tä­ri­schen Ope­ra­tio­nen gegen den Iran ver­wi­ckelt waren, führt nicht zur Dees­ka­la­ti­on, son­dern zur Eska­la­ti­on. Das bestärkt die Stra­te­gie der USA, gegen die die Euro­pä­er ver­sucht haben – bis­her ver­geb­lich – vorzugehen.”