Ber­lin: Bun­des­re­gie­rung lockert ab Sams­tag Grenzkontrollen

Halt Polizei - Schild - Polizei - VerkehrskontrolleFoto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die wegen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie ein­ge­führ­ten Kon­trol­len an den deut­schen Gren­zen sol­len ab Sams­tag gelo­ckert werden.

Das Bun­des­ka­bi­nett fass­te am Mitt­woch einen ent­spre­chen­den Beschluss. Man habe eine Über­ein­kunft mit Frank­reich, Öster­reich und der Schweiz erzielt, die Bin­nen­grenz­kon­trol­len bis zum 15. Juni 2020 zu ver­län­gern, sag­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer  in Ber­lin. Dies sei mit der kla­ren Ziel­set­zung ver­bun­den, dass man „ab Mit­te Juni den frei­en Rei­se­ver­kehr in Euro­pa” wie­der wol­le und anstre­be. Das Infek­ti­ons­ge­sche­hen müs­se dafür aber wei­ter „güns­tig” verlaufen.

An der Gren­ze zu Luxem­burg sol­len die Grenz­kon­trol­len am 15. Mai enden. Bei den Kon­trol­len an der Gren­ze zu Däne­mark lau­fen noch die Gesprä­che über einen Ter­min für die Öff­nung. In der prak­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Kon­trol­len wer­de es Locke­run­gen geben, so See­hofer wei­ter. An den Grenz­ab­schnit­ten zu Frank­reich, der Schweiz und Öster­reich wer­de man zum Bei­spiel alle Über­gangs­stel­len öffnen.

Eine „sys­te­ma­ti­sche Kon­trol­le” wer­de es zudem nicht mehr geben. Statt­des­sen wer­de man auf Stich­pro­ben set­zen, kün­dig­te der CSU-Poli­ti­ker an. Außer­dem soll es für wei­te­re Per­so­nen­grup­pen Aus­nah­men geben, wel­che die Gren­ze über­tre­ten dür­fen. Vor dem Kabi­netts­be­schluss hat­te bereits Öster­reichs Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz mit­ge­teilt, dass es ab dem 15. Mai 2020 an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze nur noch stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­len geben wird, und dass die Gren­ze Mit­te Juni wie­der ganz geöff­net wer­den soll.

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