BMI: Innen­mi­nis­te­ri­um stoppt Thü­rin­gens Aufnahmeprogramm

Flüchtlinge - Menschen - Aufnahmestelle - Koffer - Boden - Wiese - Sitzedecke Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Thü­rin­gen wird kei­ne zusätz­li­chen 500 Flücht­lin­ge von den über­füll­ten grie­chi­schen Inseln aufnehmen.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) hat das von der rot-rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung beschlos­se­ne Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm ver­hin­dert. In einem Schrei­ben des BMI-Staats­se­kre­tärs Hans-Georg Engel­ke an den Thü­rin­ger Migra­ti­ons­mi­nis­ter Dirk Adams (Grü­ne) heißt es, die „recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen” sei­en „nicht erfüllt”. Er ver­weist auf den Para­gra­fen 23 des Auf­ent­halts­ge­set­zes, wonach das „Ein­ver­neh­men” mit dem BMI nötig ist. Stimm­te die Regie­rung zu, wür­de die „Bun­des­ein­heit­lich­keit nicht gewahrt”.

Vor weni­gen Tagen hat­te das von Horst See­ho­fer (CSU) geführ­te Minis­te­ri­um bereits dem Ber­li­ner Senat unter­sagt, 300 wei­te­re Flücht­lin­ge auf­neh­men. Das Bun­des­pro­gramm sieht etwa die Auf­nah­me von 243 behand­lungs­be­dürf­ti­gen Kin­dern mit ihren Kern­fa­mi­li­en vor. „Auf­grund ihrer beson­ders gro­ßen Auf­nah­me­be­reit­schaft wur­den die Län­der Ber­lin und Thü­rin­gen dabei beson­ders berück­sich­tigt”, schreibt Engel­ke. Der Grü­ne Adams sagt, er sei ent­täuscht, und droht eine Kla­ge­prü­fung gegen die Ent­schei­dung an.

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