Politik: Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Bundesrat - Deutscher Bundesrat - Gebäude - Zaun - Mauer - BerlinFoto: Das Gebäude des Bundesrates in Berlin, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt.

Die Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Steuervergünstigungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie für Elektro-Dienstwagen sollen nach dem einstimmigen Beschluss der Länderkammer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen werden. Dort soll das komplette Steuerpaket noch einmal grundlegend überarbeitet und nach Kompromissen bei der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gesucht werden.

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Das eigentliche Klimaschutzgesetz mit den Zielen zur CO2-Einsparung um mindestens 55 Prozent bis 2030, dem CO2-Preis auf Benzin, Gas und Heizöl sowie der Erhöhung der Luftverkehrssteuer, passierte dagegen die Länderkammer. Sie sind im Gegensatz zu den Steuergesetzen im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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