CSU: Politiker sollen künftig Integritätserklärung abgeben

CSU-Logo - Christlich-Soziale Union - Bayern - ParteiFoto: Logo der Chrislich-Soziale Union in Bayern, Urheber: dts Nachrichtenagentur

CSU-Politiker – die sich um öffentliche Ämter bemühen – sollen künftig eine Integritätserklärung abgeben.

Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach der Maskenaffäre in der Union „volle Transparenz und Konsequenz“. Er kündigte an, dass alle Parlamentarier zu Nebentätigkeiten abgefragt werden sollen.

Die „Integritätserklärung“ bezeichnete der Parteichef als „scharfes Schwert“. Ebenfalls ist ein Verhaltenskodex geplant, der durch einen neuen Compliance-Ausschuss überwacht werden soll. Laut Söder müsse klar werden, dass das Mandat „der Haupt- und nicht der Nebenjob“ sei. Söder kündigte zudem eine Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts an. Bezahlte Interessensvertretungen sollen verboten werden.

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