Nord­rhein-West­fa­lens Minis­ter­prä­si­dent hat der von Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent und CSU-Chef gefor­der­ten kurz­fris­ti­gen Kabi­netts­um­bil­dung eine Absa­ge erteilt.

„Die Bun­des­re­gie­rung ist noch nicht ein­mal zwei Jah­re im Amt. Wir soll­ten die­se Regie­rung ein­fach mal arbei­ten las­sen”, sag­te Armin Laschet dem „Han­dels­blatt”. Er sei ohne­hin der Mei­nung, „dass man eine Regie­rungs­um­bil­dung, soll­te sie denn irgend­wann nötig sein, ein­fach macht und nicht ein hal­bes Jahr dar­über redet”, so der CDU-Poli­ti­ker weiter.

Mar­kus Söder hat­te mit sei­nem Vor­stoß Anfang Janu­ar eine Per­so­nal­de­bat­te in der Uni­on aus­ge­löst. Der CSU-Chef, der als einer der Kan­di­da­ten für eine Kanz­ler­kan­di­da­tur gilt, hat­te sich vor allem für eine Ver­jün­gung des Kabi­netts ausgesprochen.

Laschet wies Söder in die Schran­ken: „Die CDU ent­schei­det selbst über ihre Minis­ter. Die Uni­on ist gut bera­ten, einen Schritt nach dem ande­ren zu gehen”, sag­te er. Zuerst ent­schei­de man „über die Kanz­ler­kan­di­da­tin oder den Kanz­ler­kan­di­da­ten, dann wird es sicher­lich auch ein Team geben, das in den Wahl­kampf zieht”, so der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent weiter.

Auf die Fra­ge, ob er selbst als Kanz­ler­kan­di­dat zur Ver­fü­gung ste­he, ant­wor­te­te er: „Mein Platz ist, wie Sie im Moment gera­de sehen kön­nen, in Düs­sel­dorf. Und über die Auf­stel­lung zur Bun­des­tags­wahl reden wir in CDU und CSU, wenn sie ansteht.” Zudem atta­ckier­te der CDU-Poli­ti­ker den Grü­nen-Chef Robert Habeck für sei­ne schar­fe Kri­tik an US-Prä­si­dent Donald Trump in Davos. „Für einen poten­zi­el­len Kanz­ler­kan­di­da­ten war der Auf­tritt von Herrn Habeck in Davos unbe­herrscht und maß­los”, sag­te Laschet dem „Han­dels­blatt”. Wenn Habeck so über den US-Prä­si­den­ten spre­che, „weiß ich gar nicht, was er über den chi­ne­si­schen, den rus­si­schen, den tür­ki­schen und ande­re Staats­prä­si­den­ten sagen will”.

Da sei­en die Dif­fe­ren­zen doch noch grö­ßer. „Die Ame­ri­ka­ner sind die wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten Euro­pas. Der­ar­ti­ge Kri­tik an Trump ist ein­fach, aber nutz­los und kon­tra­pro­duk­tiv”, so der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent wei­ter. Er wür­de die US-Regie­rung auch nicht als „Geg­ner” bezeich­nen, „son­dern als bedeu­tends­ten Part­ner außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on, sie sind die welt­weit füh­ren­de Tech­no­lo­gie-Nati­on und von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Sicher­heit in Europa”.