EU: Par­la­ment hebt Immu­ni­tät von Carles Puig­de­mont auf

Europäisches Parlament - Gebäude - Fahnen - Straßburg - FrankreichFoto: Europäisches Parlament (Straßburg), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Euro­pa­par­la­ment hat die Immu­ni­tät des ehe­ma­li­gen kata­la­ni­schen Regio­nal­prä­si­den­ten und zwei sei­ner Mit­strei­ter aufgehoben.

Die Mehr­heit der Par­la­men­ta­ri­er stimm­te am Mon­tag­abend in gehei­mer Abstim­mung für die­sen Schritt, wie am Diens­tag mit­ge­teilt wur­de. Neben Puig­de­mont sind Toni Comin und Cla­ra Pon­sa­ti betrof­fen. Nach der Auf­he­bung der Immu­ni­tät kann ein Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gegen die kata­la­ni­schen Poli­ti­ker fort­ge­setzt wer­den. Ob es am Ende aber tat­säch­lich zur Aus­lie­fe­rung kommt, ist noch unklar.

Zuletzt hat­te die bel­gi­sche Jus­tiz in einem ähn­li­chen Fall zuguns­ten des Beschul­dig­ten ent­schie­den. Spa­ni­en wirft den Regio­nal­po­li­ti­ke­rin vor, im Jahr 2017 ein ille­ga­les Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum in Kata­lo­ni­en orga­ni­siert zu haben. Puig­de­mont wur­de unter ande­rem wegen des Tat­be­stan­des der Rebel­li­on ange­klagt. Er ent­zog sich aller­dings der spa­ni­schen Jus­tiz durch sei­ne Flucht ins Aus­land. Bei den Euro­pa­wah­len im Mai 2019 wur­de er ins EU-Par­la­ment gewählt.

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