EU: Parlament hebt Immunität von Carles Puigdemont auf

Europäisches Parlament - Gebäude - Fahnen - Straßburg - FrankreichFoto: Europäisches Parlament (Straßburg), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Europaparlament hat die Immunität des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben.

Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Montagabend in geheimer Abstimmung für diesen Schritt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Neben Puigdemont sind Toni Comin und Clara Ponsati betroffen. Nach der Aufhebung der Immunität kann ein Auslieferungsverfahren gegen die katalanischen Politiker fortgesetzt werden. Ob es am Ende aber tatsächlich zur Auslieferung kommt, ist noch unklar.

Zuletzt hatte die belgische Justiz in einem ähnlichen Fall zugunsten des Beschuldigten entschieden. Spanien wirft den Regionalpolitikerin vor, im Jahr 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien organisiert zu haben. Puigdemont wurde unter anderem wegen des Tatbestandes der Rebellion angeklagt. Er entzog sich allerdings der spanischen Justiz durch seine Flucht ins Ausland. Bei den Europawahlen im Mai 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt.

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