EU: Ver­fah­ren gegen Groß­bri­tan­ni­en wegen Nordirland-Streit

Flaggen - Vereinigtes Königreich - Europa - FahnenmastFoto: Sicht auf die Flaggen von Großbritannien und Europa, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kom­mis­si­on hat ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen das Ver­ei­nig­te König­reich eingeleitet.

Das teil­te die Brüs­se­ler Behör­de am Mitt­woch mit. Trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­run­gen an die bri­ti­sche Regie­rung, das Pro­to­koll umzu­set­zen, habe sie dies nicht getan, hieß es zur Begrün­dung. Dies sei ein „kla­rer Ver­stoß gegen inter­na­tio­na­les Recht”. Ziel des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens sei es, die Ein­hal­tung des Pro­to­kolls „in einer Rei­he von Schlüs­sel­be­rei­chen” wie­der­her­zu­stel­len, in denen das Ver­ei­nig­te König­reich es nicht ord­nungs­ge­mäß umge­setzt habe. „Ver­trau­en ent­steht durch die Ein­hal­tung inter­na­tio­na­ler Ver­pflich­tun­gen”, sag­te EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Maros Sef­co­vic. Ein­sei­ti­ges Han­deln sei nicht kon­struk­tiv. Der Ver­stoß gegen inter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen sei nicht akzep­ta­bel. „Das Ver­ei­nig­te König­reich respek­tiert das Pro­to­koll nicht”, so Sefcovic.

Groß­bri­tan­ni­ens Außen­mi­nis­te­rin Liz Truss hat­te am Mon­tag im Unter­haus einen Geset­zes­ent­wurf ein­ge­bracht, mit dem das Pro­to­koll ein­sei­tig stark geän­dert wer­den soll. Unter ande­rem soll die Rol­le des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes beschnit­ten wer­den. Zudem behält sich Lon­don wei­te­re Ände­run­gen des Ver­trags vor.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.