Grü­ne: Mil­li­ar­den-Sprit­ze für struk­tur­schwa­che Regionen

Elendsviertel - Slum - Stadt - Häuser - Dächer - KinderFoto: Kinder in einem Slum, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Um länd­li­che Regio­nen zu stär­ken und für gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se zu sor­gen, for­dern die Grü­nen den Auf­bau einer Förderstruktur.

Mit einer Gemein­schafts­auf­ga­be „Regio­na­le Daseins­vor­sor­ge” wäre „end­lich eine län­ger­fris­ti­ge Finan­zie­rung für struk­tur­schwa­che Regio­nen mög­lich, statt immer nur die nächs­te neue Pro­jekt­för­de­rung, die schwer abzu­ru­fen ist”, heißt es in einem Kon­zept-Papier aus der Bun­des­tags­frak­ti­on, über das die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Mon­tag­aus­ga­ben) berich­ten. Über das Pro­gramm sol­len dem­nach jähr­lich 1,1 Mil­li­ar­den Euro für die Regio­nen mit den größ­ten struk­tu­rel­len Her­aus­for­de­run­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Für die neue Gemein­schafts­auf­ga­be wäre eine Grund­ge­setz­än­de­rung nötig – aber die loh­ne sich, so die Autorin­nen und Autoren des Papiers.

Geschrie­ben haben das Kon­zept die Ers­te par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der Frak­ti­on, Brit­ta Haßel­mann, und die Abge­ord­ne­ten Mar­kus Tres­sel, Clau­dia Mül­ler und Ste­fan Schmidt. Unter dem Titel „Stadt Land Zukunft – glei­che Chan­cen in allen Regio­nen” nen­nen sie meh­re­re Berei­che, die aus ihrer Sicht zen­tral sind, um Lebens­ver­hält­nis­se zwi­schen Stadt und Land anzu­glei­chen. Neben der Schaf­fung einer neu­en und unbü­ro­kra­ti­schen För­der­struk­tur for­dern sie eine gemein­sa­me Kom­pe­tenz­agen­tur von Bund und Län­dern, um die Kom­mu­nen beim Abruf von För­der­gel­dern zu unter­stüt­zen. Ver­bes­sert wer­den soll mit dem Geld aus der Gemein­schafts­auf­ga­be unter ande­rem die regio­na­le Mobi­li­tät, auch ohne Auto. So wol­len die Grü­nen soge­nann­te „Mobi­li­täts­sta­tio­nen” mit Car-Sharing-Ange­bo­ten, Leih­fahr­rä­dern und Lade­säu­len mit 100 Mil­lio­nen Euro jähr­lich för­dern. Auch regio­na­le Wert­schöp­fungs­ket­ten und „inno­va­ti­ve Wohn­pro­jek­te”, die zum Bei­spiel zur Wie­der­be­le­gung von Orts­ker­nen bei­tra­gen, sol­len nach dem Kon­zept der Grü­nen geför­dert werden.

Aus­gangs­punkt für das Papier war das Dia­log­pro­jekt „Stadt Land Zukunft”, für das die Abge­ord­ne­ten länd­li­che oder struk­tur­schwa­che Gegen­den besucht haben. Zum Pro­jekt gehör­ten zudem eine reprä­sen­ta­ti­ve Tele­fon­um­fra­ge, meh­re­re Regio­nal­kon­fe­ren­zen und eine bun­des­wei­te Online-Kon­fe­renz im Früh­jahr 2021. Ins­ge­samt 1.750 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sei­en so zu Wort gekom­men, heißt es im Papier. „Die Men­schen leben grund­sätz­lich ger­ne in ihrer Regi­on. Das soll auch so blei­ben”, sag­te Brit­ta Haßel­mann, Spre­che­rin der Frak­ti­on für Kom­mu­nal­po­li­tik, den Fun­ke-Zei­tun­gen. Dafür muss beson­ders in den struk­tur­schwa­chen Regio­nen mehr getan wer­den. „Wir brau­chen Inves­ti­tio­nen in öffent­li­che Güter”, sag­te Haßel­mann. Denn gera­de in klei­nen Orten wür­den Bus­se und Bah­nen viel zu sel­ten fah­ren. Man­cher­orts wür­den Schu­len nicht saniert oder sei­en Frei­zeit- und Kul­tur­ein­rich­tun­gen für Kin­der und Jugend­li­che schwer zu errei­chen. „Wenn die­se Räu­me nicht erhal­ten blei­ben, lei­det auch der gesell­schaft­li­che Zusammenhalt”.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.