FDP: Chris­ti­an Lind­ner ver­tei­digt Tankrabatt-Vorschlag

Christian Lindner - Bundesvorsitzender FDP - PolitikFoto: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner hat sei­nen Vor­schlag für einen soge­nann­ten Tan­kra­batt gegen Kri­tik verteidigt.

Der Rabatt sei „büro­kra­tie­arm” umsetz­bar, sag­te er am Mon­tag in Ber­lin. Es sei nicht beab­sich­tigt, „dass die ein­zel­ne Tank­quit­tung beim Staat abge­rech­net wird”. Statt­des­sen sol­le der Staat gemein­sam mit den Betrei­bern von Tank­stel­len und Mine­ral­öl­ge­sell­schaf­ten auf der Basis der Gesamt­men­ge von Sprit agie­ren. „Der Kri­sen­ra­batt ist schnel­ler, höher und büro­kra­tie­scho­nend und kann des­halb einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ent­las­tung befris­tet leis­ten”, so Lind­ner. Der Aus­nah­me­cha­rak­ter der Maß­nah­me blei­be sicht­bar, füg­te er hin­zu. Zuvor hat­te der Vor­schlag sowohl inner­halb der Regie­rung als auch in der Oppo­si­ti­on für Kri­tik gesorgt. So warn­te die Uni­on Lind­ner davor, bei der Ein­füh­rung des Rabatts eine neue „Zet­tel­wirt­schaft” zu verursachen.

Wirt­schafts­staats­se­kre­tä­rin Fran­zis­ka Brant­ner sag­te unter­des­sen dem „Han­dels­blatt”, dass sie von dem Vor­schlag nichts hal­te. Man müs­se gezielt bis weit in die Mit­te ent­las­ten, aber nicht „blind mit der Gieß­kan­ne”. Ord­nungs­po­li­tisch wür­de sich Lud­wig Erhard „im Grab umdre­hen”, so Brant­ner. Der Tan­kra­batt könn­te dem FDP-Vor­schlag zufol­ge 20 Cent je Liter betra­gen. Die­ser soll direkt beim Tan­ken gewährt wer­den. Die Tank­stel­len­be­sit­zer sol­len ihn dann spä­ter mit den Finanz­äm­tern abrechnen.

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