FDP: Par­tei ist gegen pau­scha­le Corona-Grenzschließungen

Bundesrepublik Deutschland - Grenzübergangsstelle - Border Crossing Point - Schild - Zaun - Tor - Deutsche Grenze Foto: Grenzübergangsstelle der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat sich vehe­ment gegen mög­li­che pau­scha­le Grenz­schlie­ßun­gen zur Ein­däm­mung der Coro­na-Muta­tio­nen ausgesprochen.

„Der mas­si­ve Export­ein­bruch um 9,3 Pro­zent im letz­ten Jahr offen­bart ein­mal mehr: Wir sind für unse­ren Wohl­stand auf einen frei­en Waren­fluss ange­wie­sen. Eine erneu­te Debat­te über pau­scha­le Grenz­schlie­ßun­gen wäre daher wirt­schafts­po­li­ti­sches Hara­ki­ri”, sag­te der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Frak­ti­on, Rein­hard Hou­ben, am Dienstag.

Der „Kick­start aus der Kri­se” gelin­ge nur, wenn man die Lie­fer­ket­ten auf­recht­erhal­te und der Wirt­schaft bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen bie­te. „Die bes­ten Instru­men­te für den Auf­hol­wett­be­werb sind dabei mehr Markt­wirt­schaft und Frei­han­del sowie weni­ger Büro­kra­tie. Die FDP-Frak­ti­on for­dert daher ein Belas­tungs­mo­ra­to­ri­um bis Ende 2022: Die Bun­des­re­gie­rung soll­te der Wirt­schaft in die­sem Zeit­raum Wachs­tum ermög­li­chen und sie nicht durch neue büro­kra­ti­sche Regu­la­ri­en oder Steu­er­erhö­hun­gen aus­brem­sen”, so Hou­ben. „Außer­dem wäre jetzt der per­fek­te Zeit­punkt um end­lich das CETA-Abkom­men mit Kana­da zu rati­fi­zie­ren, um ein Zei­chen für frei­en Han­del zu setzen”.

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