Frank­reich: Über euro­päi­sche nuklea­re Abschre­ckung sprechen

Französische Flagge - Nationalflagge - Trikolore - FrankreichFoto: Französische Flagge an einem Gebäude, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Frank­reich will über euro­päi­sche nuklea­re Abschre­ckung spre­chen. Der Fran­zö­si­sche Euro­pa-Staats­se­kre­tär hat an das Ange­bot erin­nert, in der Euro­päi­schen Uni­on eine Debat­te über nuklea­re Fra­gen zu beginnen.

Dies schreibt die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Sonn­tags­zei­tung”. Frank­reich ist die ein­zi­ge Atom­macht der EU. Anders als die Ver­ei­nig­ten Staa­ten hat es sei­nen Ver­bün­de­ten aber nie expli­zit ange­bo­ten, sie unter sei­nen „Atom­schirm” zu neh­men. Cle­ment Beau­ne ist am Kabi­netts­tisch Emma­nu­el Macrons für Euro­pa zustän­dig. Unter dem Ein­druck des rus­si­schen Krie­ges in der Ukrai­ne und der nuklea­ren Droh­ge­bär­den Prä­si­dent Wla­di­mir Putins sag­te er jetzt: „Ein Euro­pa, das schützt, ist mehr denn je gefragt”. Er ver­wies außer­dem auf den deutsch-fran­zö­si­schen Ver­trag von Aachen. Die Bei­stands­pflicht, die dort nie­der­ge­legt sei, müs­se jetzt auch in Bezug auf nuklea­re Abschre­ckung „mit Leben erfüllt wer­den”. Dar­um gehe es „in den nächs­ten Jahren”.

Russ­lands Über­fall auf die Ukrai­ne sei „für vie­le ein Schock”. Der Krieg spie­le sich „nicht mehr nur in Schul­bü­chern ab, son­dern vor unse­rer Haus­tür.” Das aber habe „einen Bewusst­seins­wan­del in Euro­pa beschleu­nigt”. Euro­pa ste­he „in der Pflicht”, und man müs­se jetzt neu über­le­gen, wie „wir unse­re vita­len Inter­es­sen schüt­zen”. Die Her­aus­for­de­rung der Gegen­wart bestehe dar­in, das bis­her „natio­nal gepräg­te” geo­po­li­ti­sche Ver­ständ­nis von Abschre­ckung „als Euro­pä­er gemein­sam neu zu er schließen”.

In Deutsch­land griff der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Rode­rich Kie­se­wet­ter, der Vor­sit­zen­de des par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums für die Nach­rich­ten­diens­te, Beau­nes Vor­schlä­ge auf. „Wenn Frank­reich jetzt sagt, wir wären bereit, unse­ren nuklea­ren Schutz­schirm koope­ra­tiv auf ande­re Staa­ten Euro­pas aus­zu­wei­ten, dann muss das debat­tiert wer­den”, sag­te er der FAS. Aller­dings kön­ne und dür­fe Frank­reich den bewähr­ten Schutz durch Ame­ri­ka nicht „erset­zen”, son­dern höchs­tens „ergän­zen”. Man müs­se „alles tun, um den Ein­druck zu ver­mei­den, dass wir auf die nuklea­re Teil­ha­be mit den Ame­ri­ka­nern ver­zich­ten wol­len. Aber dop­pelt hält bes­ser.” Aller­dings hält Kie­se­wet­ter ein „Mit­spra­che­recht” der euro­päi­schen Staa­ten, die mit Frank­reich in eine nuklea­re Schutz­ge­mein­schaft tre­ten könn­ten, für nötig. Paris müs­se sich über­le­gen, ob es sei­nen Ver­bün­de­ten ähn­lich wie Ame­ri­ka durch nuklea­re Teil­ha­be „eine Mit­ent­schei­dung einräumt”.

Kie­se­wet­ter ver­lang­te zugleich, die Dis­kus­si­on über einen euro­päi­schen Atom­schirm wie zu Zei­ten des NATO-Dop­pel­be­schlus­ses von 1979 mit Gesprächs­an­ge­bo­ten an Russ­land zu ver­bin­den. „Wenn wir über einen euro­päi­schen Nukle­ar­schirm spre­chen”, sag­te er, „müs­sen wir Russ­land von Anfang an Ver­hand­lun­gen über kon­trol­lier­te Abrüs­tung anbie­ten.” Das erschei­ne zwar zur­zeit kaum denk­bar, aber es wer­de auch ein­mal eine Zeit nach Putin geben. „Wir bräuch­ten einen EU-Dop­pel­be­schluss”, fol­gert Kie­se­wet­ter: „Euro­päi­sche nuklea­re Abschre­ckung und Abrüs­tungs­in­itia­ti­ven zugleich”.

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