Die Spit­zen der Gro­ßen Koali­ti­on haben sich auf einen Preis für den Aus­stoß von CO2 im Ver­kehr und bei Gebäu­den geeinigt.

„Mit dem Kli­ma­schutz­pa­ket machen wir jetzt ernst”, sag­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) am Frei­tag in Ber­lin. Das Paket beinhal­te „mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz” in Höhe von „mehr als 54 Mil­li­ar­den Euro” bis 2023. Man wer­de „neue zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten ent­wi­ckeln, die Auf­ga­ben zu stem­men”, so der SPD-Poli­ti­ker weiter.

Dabei gehe es um eine „Ticket­steu­er auf Flug­rei­sen, die wir wei­ter aus­bau­en, um gleich­zei­tig mög­lich zu machen, dass Bahn­ti­ckets bil­li­ger wer­den”. Zudem gehe es um eine „Reform der Kfz-Steu­er, die dazu bei­trägt, dass ein hoher CO2-Ver­brauch sich auch in einer höhe­ren Kfz-Steu­er nie­der­schlägt”, so der Finanz­mi­nis­ter wei­ter. Es gehe außer­dem dar­um, bei der Lkw-Maut dafür Sor­ge zu tra­gen, „dass die CO2-Belas­tung eine Rol­le spielt bei der Beprei­sung”, sag­te Scholz.

Man set­ze auf „das Signal des Prei­ses”, sag­te Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU). Das Preis­si­gnal wer­de „Schritt für Schritt” im Rah­men eines Zer­ti­fi­ka­te­sys­tems ein­ge­führt. Dabei wür­den die­se Maß­nah­men über eine „Sen­kung des Strom­prei­ses” oder auch über eine Erhö­hung der Pend­ler­pau­scha­le „kom­pen­siert”, so die Bun­des­kanz­le­rin wei­ter. Die „Sum­me die­ser Maß­nah­men” wer­de das „Preis­si­gnal unter­stüt­zen und uns dann auf einen Pfad füh­ren, auf dem Men­schen Schritt für Schritt ihr Ver­hal­ten ändern, nicht indem sie auf Wohl­stand ver­zich­ten, son­dern indem sie sozia­le Markt­wirt­schaft mit der öko­lo­gi­schen Kom­po­nen­te ver­bin­den”, sag­te Merkel.