Poli­tik: Die Grü­nen bekom­men fünf Mil­lio­nen Euro zusätzlich

Partei - Die Grünen - Delegierter - Rede- Grüne-ParteitagFoto: Delegierter hält Rede auf Grünen-Parteitag, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Knapp fünf Mil­lio­nen Euro mehr als im Vor­jahr wer­den die Grü­nen in die­sem Jahr aus der „staat­li­chen Grund- oder Teil­fi­nan­zie­rung” erhalten.

Wie die „Welt am Sonn­tag” berich­tet, stei­gen dank guter Ergeb­nis­se ins­be­son­de­re bei der Euro­pa­wahl und ver­schie­de­nen Land­tags­wah­len die Zuwen­dung aus dem frü­her als „Wahl­kampf­kos­ten­er­stat­tung” bezeich­ne­ten Topf von 19,9 Mil­lio­nen auf 24,6 Mil­lio­nen Euro. Die anre­chen­ba­ren Zuwen­dun­gen aus Mit­glieds- und Man­dats­bei­trä­gen sowie Spen­den bis 3.300 Euro pro Per­son lagen 2018 bei 20,4 Mil­lio­nen Euro und damit noch höher als im Bun­des­tags­wahl­jahr 2017. „Das ist her­aus­ra­gend und wahr­schein­lich kei­ner ande­ren Par­tei gelun­gen”, sag­te Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Micha­el Kell­ner der „Welt am Sonntag”.

Der Zuschuss aus Steu­er­gel­dern für erziel­te Stim­men darf nicht höher sein als die Par­tei-Ein­nah­men, ins­be­son­de­re Bei­trä­ge und Spen­den. Posi­tiv wirkt sich für die Grü­nen ins­be­son­de­re die star­ken Ergeb­nis­se bei der Euro­pa­wahl und bei ver­schie­de­nen Land­tags­wah­len im vori­gen Jahr aus, ins­be­son­de­re in Bay­ern und Hessen.

Wie die „Welt am Sonn­tag” wei­ter berich­tet, pro­fi­tie­ren die Grü­nen auch von zahl­rei­chen Ein­trit­ten. Anfang Sep­tem­ber zähl­ten sie 90.000 Mit­glie­der, von denen allein im ers­ten Halb­jahr 10.000 bei­getre­ten waren. Das macht 2020 eine hal­be Mil­li­on Euro zusätz­lich. Laut Kell­ner soll der zusätz­li­che Geld­se­gen unter ande­rem in den nächs­ten Bun­des­tags­wahl­kampf flie­ßen. Zudem wer­de die Par­tei­zen­tra­le aus­ge­baut. Die Öffent­lich­keits­ar­beit soll ver­stärkt und eine Wahl­kampf-App sowie Intra­net für die Mit­glie­der ent­wi­ckelt werden.

Der Par­tei­ma­na­ger der Grü­nen warnt sei­ne Basis aller­dings zugleich: „Die Ansprü­che stei­gen noch schnel­ler als die Zuwen­dun­gen.” Für die ers­ten vier Mil­lio­nen Stim­men gibt es 1,02 Euro pro Stim­me, für jede wei­te­re 84 Cent. Zudem bekom­men die Par­tei­en 45 Cent für jeden Euro, den sie als Mit­glieds­bei­trag oder Spen­de im betref­fen­den Jahr ein­ge­nom­men haben. Dies gilt für maxi­mal 3.300 Euro je natür­li­cher Per­son und Jahr.

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