Grü­nen: Anna­le­na Baer­bock will Kanz­ler-Amts­zeit begrenzen

Rednerpult - Plenarsaal - Reichstagsgebäude - Bundeskanzleramt - BerlinFoto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grü­nen-Kanz­ler­kan­di­da­tin Anna­le­na Baer­bock schließt sich For­de­run­gen nach einer zeit­li­chen Begren­zung der Kanz­ler­schaft an.

„Wir soll­ten auch die Begren­zung der Amts­zeit einer Kanz­le­rin und eines Kanz­lers in den Blick neh­men”, sag­te Baer­bock dem „Spie­gel”. Nach dem Wil­len der Grü­nen-Vor­sit­zen­den soll die Amts­zeit­be­gren­zung Teil einer umfas­sen­den Par­la­ments­re­form sein. „Es braucht eine ande­re Art des Füh­rens”, so Baer­bock. Die Grü­nen woll­ten des­halb die Kon­troll- und Betei­li­gungs­rech­te des Par­la­ments gegen­über der Regie­rung stär­ken, das Par­la­ment ver­klei­nern und das Wahl­al­ter auf 16 Jah­re sen­ken. „Sinn­voll erscheint mir zudem eine Debat­te über die Ver­län­ge­rung der Legis­la­tur­pe­ri­ode”, so Baer­bock. Die­se müs­se dann aber mit einer Stär­kung direk­ter Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten ein­her­ge­hen, etwa über Bürgerräte.

Die Grü­nen-Che­fin ver­weist auf den aktu­el­len Wahl­kampf, in dem Amts­in­ha­be­rin Ange­la Mer­kel nicht erneut antritt. „Wir sehen ja gera­de, wie viel Bewe­gung es gibt, wenn zum ers­ten Mal in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik alle Par­tei­en gefor­dert sind, etwas Neu­es zu wagen, weil eben kein amtie­ren­der Kanz­ler oder amtie­ren­de Kanz­le­rin noch­mal antritt”, sag­te sie. „Das alles zusam­men­ge­nom­men kann neu­en Schwung brin­gen und Ver­krus­tun­gen aufbrechen”.

Zuletzt hat­te es vor allem aus der Uni­on Rufe nach einer Begren­zung der Kanz­ler-Amts­zeit gege­ben. Der nie­der­säch­si­sche CDU-Chef Bernd Althus­mann schlug eine maxi­ma­le Regie­rungs­zeit von zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden vor, die jedoch jeweils auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den sollten.

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