Lett­land: Land für mehr EU-Außen­grenz­schutz zu Weißrussland

Aufnahmestelle - Flüchtlinge - Asylbewerber - Migration - PersonenFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ange­sichts der ver­stärk­ten ille­ga­len Ein­wan­de­rung über Weiß­russ­land for­dert Lett­lands Staats­prä­si­dent mehr Enga­ge­ment beim Grenzschutz.

„Es ist wich­tig, dass wir das kla­re Signal aus­sen­den: Wir las­sen uns nicht erpres­sen”, sag­te Egils Levits der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung” (Don­ners­tag­aus­ga­be). „Dar­in bin ich mit mei­nen Amts­kol­le­gen aus Est­land, Litau­en und Polen einig”. Euro­pas Außen­gren­ze müs­se geschützt wer­den. „Hier wäre ein noch stär­ke­res Enga­ge­ment der euro­päi­schen Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex sinn­voll”. Bei den Migran­ten han­de­le es sich „kaum um Flücht­lin­ge, son­dern vor­nehm­lich um Leu­te, die in Euro­pa leben wol­len”. Die aller­meis­ten woll­ten wei­ter nach Deutsch­land zie­hen, so Levits.

Ange­sichts der Macht­über­nah­me der Tali­ban in Afgha­ni­stan sag­te der let­ti­sche Staats­prä­si­dent, es sei eine „Fra­ge der Huma­ni­tät” jene auf­zu­neh­men, die für den Wes­ten gear­bei­tet hät­ten und die „wirk­lich gefähr­det” sei­en. „Aber eine Situa­ti­on wie 2015, dass Zehn­tau­sen­de Men­schen inner­halb kür­zes­ter Zeit ille­gal nach Euro­pa kom­men, soll­te sich nicht wie­der­ho­len”, warn­te Levits: „Des­halb soll­te Euro­pa in der Flücht­lings­fra­ge an Ort und Stel­le und in den Nach­bar­staa­ten aktiv wer­den und die­se Staa­ten auch finan­zi­ell bei der Auf­nah­me von afgha­ni­schen Flücht­lin­gen unter­stüt­zen. Das wäre letzt­lich nur gerecht und auch im Inter­es­se Europas”.

Die Nie­der­la­ge der inter­na­tio­na­len Alli­anz in Afgha­ni­stan muss nach Ansicht des let­ti­schen Staats­ober­haup­tes „auf­ge­ar­bei­tet wer­den, und zwar mit Kon­se­quen­zen”. Die NATO als die stärks­te Mili­tär­al­li­anz der Welt kön­ne sich nicht ein­fach 20 Jah­re lang enga­gie­ren und letzt­lich ver­lie­ren. „Da gibt es irgend­wo einen Feh­ler, den wir fin­den und behe­ben müs­sen”, sag­te Levits der NOZ. Dies sei umso wich­ti­ger, als die NATO „das Haupt­ele­ment euro­päi­scher Sicher­heit” blei­be. Und auch die USA sei­en „für Euro­pa nicht ersetz­bar”. Aber natür­lich müs­se die EU eine Außen­po­li­tik betrei­ben, „die in der Welt sicht­ba­rer wäre, als es heu­te der Fall ist”, sag­te Levits.

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