Öster­reich: Neue Flücht­lings­wel­le aus Afgha­ni­stan befürchtet

Flüchtlinge - Menschen - Aufnahmestelle - Koffer - Boden - Wiese - SitzedeckeFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Öster­reichs Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz warnt die Euro­päi­sche Uni­on vor einer neu­en Flücht­lings­wel­le aus Afghanistan.

Der Abzug der west­li­chen Trup­pen aus Afgha­ni­stan sei „dra­ma­tisch für die Men­schen dort, das wird zu Migra­ti­ons­strö­men füh­ren”, sag­te Kurz in der „Bild”-Sendung „Die rich­ti­gen Fra­gen”. Der Kanz­ler erin­ner­te an die unge­steu­er­te Zuwan­de­rung des Jah­res 2015: „Wir müs­sen als Euro­päi­sche Uni­on jetzt schon im Som­mer aktiv wer­den, um zu ver­hin­dern, dass es wie­der ähn­li­che Zustän­de gibt wie damals”.

Der Regie­rungs­chef begrüß­te in die­sem Zusam­men­hang nach­drück­lich, dass sei­ne deut­sche Kol­le­gin Ange­la Mer­kel sich am Don­ners­tag gegen eine Zuwan­de­rung aus Afgha­ni­stan aus­ge­spro­chen hat­te. Die Linie habe sich gegen­über 2015 in Euro­pa und Deutsch­land geän­dert: „Von der Kanz­le­rin Mer­kel abwärts sagt ja jetzt kei­ner mehr: Bit­te macht euch auf den Weg, ihr fin­det Sicher­heit in Deutsch­land, son­dern die Signa­le sind genau gegen­tei­lig”. Dar­über sei er „sehr froh”.

Kurz befürch­tet bei einem neu­en Migra­ti­ons­schub aus Afgha­ni­stan eine neue Qua­li­tät der Gewalt­kri­mi­na­li­tät: „Sie müs­sen sich ja nur die Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­ti­ken anschau­en. Vie­les, was es hier an Bru­ta­li­tät gibt, hat es in der Ver­gan­gen­heit so nicht gege­ben”. Die Zah­len sei­en „sehr ein­deu­tig in gewis­sen Grup­pen”, was die Häu­fung der Gewalt­ver­bre­chen betref­fe, was die Häu­fung von sexu­el­ler Gewalt gegen Frau­en betref­fe. „Das ist etwas, das darf man nicht schönreden”.

Der Kanz­ler warn­te ein­dring­lich vor einem ein­ge­wan­der­ten Isla­mis­mus: „Ich möch­te genau die­se kran­ke Ideo­lo­gie nicht nach Euro­pa impor­tie­ren”. Man sol­le nicht alle Flücht­lin­ge über einen Kamm sche­ren, vie­le hät­ten sich sehr gut inte­griert, aber: „Wir haben gera­de durch die­se Migra­ti­ons­strö­me in den letz­ten Jah­ren sehr viel an Anti­se­mi­tis­mus nach Euro­pa impor­tiert”. Es sei­en vie­le Men­schen gekom­men, die klar homo­phob sei­en und die die Rech­te der Frau „nicht unbe­dingt hochhalten”.

Kurz ver­wies auf die Sicher­heits­si­tua­ti­on in fran­zö­si­schen Vor­städ­ten, in Bel­gi­en und in ande­ren EU-Län­dern und erin­ner­te an einen Mord­fall in Wien Ende Juni: „Wir haben vor kur­zer Zeit die Situa­ti­on gehabt, dass meh­re­re afgha­ni­sche jun­ge Män­ner ein 13-jäh­ri­ges Mäd­chen unter Dro­gen gesetzt, ver­ge­wal­tigt, ermor­det und dann wie eine Sache abge­legt haben”.

Kurz kün­dig­te eine Fort­set­zung sei­ner Abschie­be­po­li­tik an, auch wenn die Tali­ban in Afgha­ni­stan noch wei­te­re Tei­le des Lan­des unter ihre Kon­trol­le brin­gen soll­ten: „Wir wer­den sicher­lich wei­ter nach Afgha­ni­stan abschie­ben. Ich bin der Mei­nung, dass wir die Pro­ble­me Afgha­ni­stans nicht dadurch lösen kön­nen, dass Deutsch­land und Öster­reich wie 2015 mas­sen­haft Men­schen auf­neh­men”. Wenn Men­schen flie­hen müss­ten, dann hal­te er „Nach­bar­staa­ten, die Tür­kei oder siche­re Tei­le Afgha­ni­stans defi­ni­tiv für den rich­ti­ge­ren Ort, als dass die Men­schen alle nach Deutsch­land, Öster­reich oder Schwe­den kommen”.

Kurz bekräf­tig­te die For­de­rung sei­nes Lan­des, die Mög­lich­keit zu schaf­fen, „über Dritt­staa­ten abzu­schie­ben, wenn eine Abschie­bung in das Her­kunfts­land direkt nicht funk­tio­niert”. Dar­über geben es aber noch kei­ne Ver­stän­di­gung in der EU.

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