Poli­tik: Habeck kri­ti­siert CDU-Plä­ne zur Erhö­hung der Pendlerpauschale

Autobahn - Schilder - Autos - Fahrstreifen - FahrbahnFoto: Sicht auf eine Autobahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grü­nen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kri­ti­siert, die Pend­ler­pau­scha­le im Rah­men des geplan­ten Kli­ma­pa­kets der Bun­des­re­gie­rung zu erhöhen.

„Es wäre nicht rich­tig, die Pend­ler­pau­scha­le jetzt abzu­schaf­fen, denn das wür­de den gesell­schaft­li­chen Frie­den gefähr­den”, sag­te Habeck der „Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­aus­ga­be). „Aber wenn die Uni­on die Erhö­hung der Pend­ler­pau­scha­le plant, setzt sie für den Kli­ma­schutz das völ­lig fal­sche Signal”, sag­te der Grünen-Politiker.

„Die Erhö­hung wür­de ja als Anreiz wir­ken, mehr Ben­zin zu ver­brau­chen. Dabei soll ein CO2-Preis genau das Gegen­teil errei­chen: Er soll Anrei­ze set­zen, weni­ger CO2 zu pro­du­zie­ren.” Die Grü­nen woll­ten dage­gen „die kom­plet­ten Ein­nah­men aus einer CO2-Beprei­sung an alle Men­schen gleich­mä­ßig zurück­zah­len und die Strom­steu­er auf fast null sen­ken”, sag­te Habeck. „Das Ener­gie­geld wür­de dann auch den Pend­lern zugutekommen.”

Der Grü­nen-Chef nann­te es zudem „extrem irri­tie­rend”, wenn die SPD in den der­zeit lau­fen­den Kli­ma­schutz-Ver­hand­lun­gen auf eine kom­plet­te Rück­ver­gü­tung der Ein­nah­men aus der CO2-Beü­prei­sung an alle Bür­ger ver­zich­ten wol­le. Wür­de die Gro­ße Koali­ti­on einen CO2-Preis ein­füh­ren, der Ben­zin und Heiz­öl teu­rer mache, aber auf der ande­ren Sei­te nur punk­tu­ell zum Bei­spiel die Pend­ler ent­las­ten, pro­du­zie­re sie damit neue Unge­rech­tig­kei­ten. „Das ist der fal­sche Ansatz”, sag­te Habeck.

Berufs­pend­ler kön­nen der­zeit pro gefah­re­nem Kilo­me­ter zum Arbeits­platz 30 Cent in ihrer Steu­er­erklä­rung als Wer­bungs­kos­ten ange­ben.  Das CDU-Prä­si­di­um hat­te am Mon­tag beschlos­sen, Pend­ler stär­ker zu ent­las­ten, wenn durch die Kli­ma­schutz­be­schlüs­se der Koali­ti­on Ben­zin und Die­sel künf­tig teu­rer wer­den. „Sobald der Sprit­preis auf­grund der CO2-Beprei­sung steigt, wer­den wir die Pend­ler­pau­scha­le ent­spre­chend erhö­hen und gleich­zei­tig mit einem kla­ren Kli­ma­si­gnal aus­stat­ten”, heißt es in dem Prä­si­di­um­s­be­schluss. Aus CDU-Krei­sen war zu hören, im Gespräch sei eine Anhe­bung der Pau­scha­le um 20 Pro­zent oder sechs Cent. Bund und Län­der wür­den dadurch mit jeweils rund einer Mil­li­ar­de Euro belastet.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.