Politik: NRW-Flüchtlingsrat kritisiert Zustände an EU-Außengrenze

Flüchtlinge - Migranten - Frau - Kind - Grenzzaun - Personen - Wiese - Gras - KopftuchFoto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert.

„Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik.“

Die griechische Polizei ist laut Medienberichten mit Wasserwerfern und Tränengas gegen geflüchtete Menschen vorgegangen. „Vor einigen Jahren hätte es deshalb einen Aufschrei in Europa gegeben“, sagte Naujoks, „heute werden diese Bilder achselzuckend hingenommen.“

Schon der Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sei menschenrechtswidrig gewesen. „Inzwischen zeigt sich, dass die EU ihre eigenen Werte mit Füßen tritt.“ Von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte sei an den EU-Außengrenzen „nichts zu spüren“, kritisierte Naujoks. „Es geht allein um eine sogenannte Gefahrenabwehr.“ In den vergangenen Jahren habe es innerhalb der EU „kein ernsthaftes Interesse an einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingsfrage gegeben“. Pro Asyl hatte eine Aufnahme der geflüchteten Menschen gefordert.

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